„Die Situation in den kommunalen Haushalten ist so angespannt wie noch nie. Auch wir in Ennepetal spüren die enorm steigenden Ausgaben deutlich“, erklärte Tim Strathmann am Rande der Gespräche in Berlin. Er betont: „Wenn der Bund Gesetze beschließt, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen haben, dann muss er sich auch angemessen und dauerhaft an den Kosten beteiligen.“
Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes erreichte das Defizit der kommunalen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2025 bundesweit ein Rekordniveau von 28,3 Milliarden Euro. Hauptursache sind insbesondere die stark gestiegenen Sozialkosten, etwa bei den Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe. In vielen Städten, auch in Ennepetal, machen die Sozialausgaben inzwischen mehr als 40 Prozent des Gesamthaushalts aus.
In den Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und des Bundestages stieß die Einschätzung der Kommunen zwar auf Verständnis. Konkrete finanzielle Zusagen blieben jedoch aus. Seitens des Bundes wurde betont, man wolle vor allem strukturelle Reformen auf der Ausgabenseite prüfen und in Gespräche mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden eintreten. Eine unmittelbare finanzielle Entlastung sei derzeit nicht vorgesehen.
Für die Stadt Ennepetal ist das aus Sicht des Ersten Beigeordneten nicht ausreichend: „Strukturreformen sind wichtig, aber sie helfen uns nicht bei der Bewältigung der aktuellen Haushaltslage. Wir brauchen jetzt Lösungen, um handlungsfähig zu bleiben und weiterhin in Bildung, Infrastruktur und soziale Angebote investieren zu können. Denn Bürgerinnen und Bürger erleben „ihren“ Staat in erster Linie vor Ort in den Kommunen.“
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem 73 besonders vom Strukturwandel betroffene Kommunen aus acht Bundesländern angehören – darunter auch Ennepetal –, fordert daher konkrete Sofortmaßnahmen. Dazu zählen eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer mit einem an der Bedürftigkeit orientierten Verteilungsschlüssel, eine Drittelung der Kosten der Eingliederungshilfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine deutlich ausgeweitete Altschuldenhilfe des Bundes.
„Die Gespräche in Berlin waren intensiv. Es wurde deutlich, dass viele Kommunen bundesweit mit ganz ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind wie wir in Ennepetal. Der offene Austausch hat gezeigt, dass unsere Einschätzungen geteilt werden und der Handlungsbedarf erkannt ist. Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam tragfähige Lösungen auf den Weg zu bringen.“
Weitere Informationen zum Aktionsbündnis sind unter www.fuerdiewuerde.de abrufbar.