Rathaus
Die Bürger in der Stadt / Voerde

Widmung von Straßen


Der Rat der Stadt Ennepetal hat in seiner Sitzung am 11.06.2015 folgenden Beschluss gefasst:

Die nachstehend aufgeführten Straßen, Wege und sonstigen Verkehrsflächen sollen gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung die Eigenschaft von öffentlichen Straßen durch Widmung erhalten:

Die nachfolgend aufgeführten Straßen, Wege und sonstigen Verkehrsflächen werden als Gemeindestraßen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrWG NRW gewidmet:

die Felsenstraße von Einmündung Schulstraße bis Vereinsstraße als verkehrsberuhigter Bereich.

Pläne, aus denen die genaue Abgrenzung der zu widmenden Straßenflächen ersichtlich
sind, können bei der Anstalt öffentlichen Rechts Stadtbetriebe Ennepetal AöR, 
Hembecker Talstr. 41 bis 45 (Gebäude 2), 58256 Ennepetal, eingesehen werden und sind dieser Veröffentlichung beigefügt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstr. 1, 59821 Arnsberg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten.

Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

Hinweis:

Durch die Bürokratieabbaugesetze I und II ist das einer Klage bisher vorgeschaltete Widerspruchsverfahren abgeschafft worden.

Zur Vermeidung unnötiger Kosten wird empfohlen, vor Erhebung einer Klage zunächst mit der Anstalt öffentlichen Rechts „Stadtbetriebe Ennepetal AöR“, Hembecker Talstr. 41 bis 45, (Gebäude 2), 58256 Ennepetal, ein Schlichtungsgespräch zu führen.

In vielen Fällen können so etwaige Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld einer Klage sicher behoben werden.

Die Klagefrist von einem Monat wird durch einen solchen außergerichtlichen Schlichtungsversuch jedoch nicht verlängert.

Ennepetal, den 15.06.2015

Der Bürgermeister

gez. Wiggenhagen

Wiggenhagen

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