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Verringerung der Zahl der nach dem Kommunalwahlgesetz NW zu wählenden Vertreter


Satzung
der Stadt Ennepetal über die Verringerung der Zahl der nach dem Kommunalwahlgesetz NW zu wählenden Vertreter vom 26.06.2003 in der Fassung des I. Nachtrages vom 31.01.2018

Aufgrund von § 7 Abs. 1 und § 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.06.1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509), jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Ennepetal in seiner Sitzung am 31.01.2018 folgenden I. Nachtrag zur Satzung der Stadt Ennepetal über die Verringerung der Zahl der nach dem Kommunalwahlgesetz NW zu wählenden Vertreter vom 26.06.2003 beschlossen:

§ 1
Verringerung der Zahl der Vertreter für die Gemeindewahlen ab 2020

Die Zahl der gemäß § 3 Abs. 2 Buchstabe a) Kommunalwahlgesetz NW zu wählenden Vertreter des Rates wird

  • bei einer Bevölkerungszahl unter 30.000 um 2, die Zahl der Wahlbezirke um 1
  • bei einer Bevölkerungszahl über 30.000 um 8, die Zahl der Wahlbezirke um 4

verringert.

§ 2
Inkrafttreten

Der I. Nachtrag zur Satzung der Stadt Ennepetal über die Verringerung der Zahl der nach dem Kommunalwahlgesetz NW zu wählenden Vertreter tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende I. Nachtragssatzung der Stadt Ennepetal vom 31.01.2018 über die Verringerung der Zahl der nach dem Kommunalwahlgesetz NW zu wählende Vertreter vom 26.06.2003 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist
  3. nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  4. die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 
  5. der Form – oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Ennepetal, 07.02.2018

Die Bürgermeisterin

 

gez. H e y m a n n

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