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Die Bürger in der Stadt / Voerde

Auslegung des Entwurfes der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung der Überschwemmungsgebiete


Bekanntmachung gemäß § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 83 (2) Landeswassergesetz (LWG)

 

Auslegung des Entwurfes der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung der Überschwemmungsgebiete der Gewässer Volme, Ennepe, Hasper Bach, Heilenbecke, Krähenberger Bach, Selbecker Bach und Stefansbecke in der Managementeinheit Volme (ME_RUH_1100) im Regierungsbezirk Arnsberg einschließlich Anlagen, Az.: 54.50.85-023

 

Die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Obere Wasserbehörde beabsichtigt gem. § 76 Wasserhaushaltsgesetz - WHG eine Verordnung zur Festsetzung der Überschwemmungsgebiete an den oben genannten Gewässern zu erlassen.

 

Der Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung eines Überschwemmungsgebietes ist gemäß § 83 LWG für 2 Monate auszulegen. Jeder kann in dieser Zeit die Verordnung sowie die Karten einsehen und eine Stellungnahme abgeben. Näheres ist im Erläuterungstext beschrieben.

 

Die Überschwemmungsgebiete in der Managementeinheit Volme im Regierungsbezirk Arnsberg erstrecken sich auf Flächen in den folgenden Kommunen:

          Stadt Hagen                                    (kreisfreie Stadt)

          Stadt Gevelsberg                            (Ennepe-Ruhr-Kreis)

          Stadt Ennepetal                              (Ennepe-Ruhr-Kreis)

          Gemeinde Schalksmühle               (Märkischer Kreis)

          Stadt Lüdenscheid                          (Märkischer Kreis)

          Stadt Halver                                     (Märkischer Kreis)

 

Eine ortsübliche Bekanntmachung über die Veröffentlichung der Entwurfs-Unterlangen erfolgt auch in den oben genannten Kommunen.

 

Die Unterlagen (1 Hefter mit allgemeinen Hinweisen, Verordnungstext und Karten im Entwurf) können in der Zeit

                                               vom 15. Februar 2021 bis einschließlich 16. April 2021

eingesehen werden.

Aufgrund der Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und des ungewissen zukünftigen Verlaufs in den nächsten Monaten, wird die öffentliche Auslegung der Unterlagen prioritär durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt und gewährleistet. Diese Regelung wird auf Grundlage des § 3 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie - Planungssicherstellungsgesetzt (PlanSiG) vom 20.05.2020 getroffen.

 

Die Unterlagen stehen auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg unter dem folgenden Link: https://www.bra.nrw.de/4882156 zur Verfügung.

Darüber hinaus findet zusätzlich eine Auslegung der Entwurfs-Unterlagen bei der Bezirksregierung Arnsberg in der Außenstelle Lippstadt, Lipperoder Straße 8, 59555 Lippstadt, im Dezernat 54 statt.

Kontaktdaten:

Herr Schrick, Tel. 02931 / 82-5817, E-Mail: martin.schrick(at)­bra.nrw.de

Frau Hildebrandt, Tel. 02931 / 82-5859, E-Mail: rosa.hildebrandt(at)­bra.nrw.de

Es ist erforderlich sich vor der Einsichtnahme telefonisch anzumelden und mit den o.g. Ansprechpartnern einen Termin zu vereinbaren. Bei einer Einsichtnahme vor Ort ist die Wahrung des erforderlichen Abstandes und das Tragen einer Mund-Nase-Schutzmaske erforderlich. Ferner sind die zum Zeitpunkt der Auslegung geltenden Hygienevorschriften zu beachten.

Weitere Arten der Zugänglichkeit zu den Unterlagen können in begründeten Fällen mit den o.g. Ansprechpartnern individuell abgestimmt werden.

 

Jeder, dessen Belange durch die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes berührt werden, kann bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 30.04.2021 (einschließlich), eine Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung abgeben. Die Einwendungen sind schriftlich, per E-Mail oder während der Einsichtnahme mündlich zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 54, unter Angabe des Aktenzeichens 54.50.85-023 zu erheben.

Die erhobenen Einwendungen werden bei der Bezirksregierung Arnsberg geprüft.

 

Ennepetal, 06.02.2021

 

Die Bürgermeisterin

gez.

Kaltenbach

(Erster Beigeordneter)

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