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4. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Betreuungsangebote an Schulen im Stadtgebiet Ennepetal


4. Nachtrag

zur Satzung der Stadt Ennepetal

über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Betreuungsangebote an Schulen im Stadtgebiet Ennepetal

(Elternbeitragssatzung Schulbetreuung)

vom 07.07.2016

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29.09.2020 (GV. NRW. S. 916), des § 9 Abs. 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) vom 15.02.2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 01.09.2020 (GV. NRW. S. 890) und der §§ 4 Abs. 5 und 51 Abs. 5 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz - Sechstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch-) vom 03.12.2019 (GV. NRW S. 894, 2020 S. 77) hat der Rat der Stadt Ennepetal in seiner Sitzung am 20.05.2021 folgenden Nachtrag zur Elternbeitragssatzung Schulbetreuung vom 07.07.2016, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss vom 06.06.2019, beschlossen:

 

§ 1

 

§ 8 Abs. 5 (Ermittlung der Elternbeitragshöhe und Beitragsfestsetzung) wird wie folgt geändert:

(5) Eine Beitragszahlung entfällt für Empfänger von laufender Hilfe nach SGB II, SGB XII sowie für Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz.

 

§ 2

 

§ 14 Abs. 1 (Bußgeldvorschriften)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer die in § 8 dieser Satzung bezeichneten Angaben vorsätzlich oder fahrlässig unrichtig oder unvollständig macht.

 

§ 3

 

Dieser 4. Nachtrag zur Elternbeitragssatzung Schulbetreuung tritt zum 01.08.2021 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende 4. Nachtragssatzung vom 26.05.2021 zur Elternbeitragssatzung Schulbetreuung vom 07.07.2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)         eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b)         diese Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)         die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d)         der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadtverwaltung vorher gerügt

            und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die  

            den Mangel ergibt.

 

 

Ennepetal, 26.05.2021 

Die Bürgermeisterin

i. V.

gez. K a l t e n b a c h

1. Beigeordneter

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