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Die Bürger in der Stadt / Voerde

Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz vor Neuinfizierungen

Bund und Länder haben am gestrigen Sonntag neue Maßnahmen beschlossen, die helfen sollen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Für Ennepetal bedeutet das konkret:

Rückkehrer aus Infektionsgebieten

Rückkehrer aus Risikogebieten dürfen vor Ablauf von 14 Tagen u.a. folgende Einrichtungen nicht betreten:

  • Gemeinschaftseinrichtungen wie Einrichtungen zur Kinderbetreuung, Schulen und Heime, in denen überwiegend Minderjährige betreut werden
  • Rehabilitationseinrichtungen oder Tageskliniken
  • Pflegeeinrichtungen wie Seniorenheime etc.

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Besuche in, Reha.-Kliniken und Pflegeheimen, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen, sind grundsätzlich untersagt.

Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten

Der Betrieb folgender Einrichtungen und Begegnungsstätten und die folgenden Angebote sind verboten:

  • Theater, Museen
  • Messen, Ausstellungen, Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen oder draußen), Spezialmärkte u.ä.
  • Spiel- und Bolzplätze
  • Volkshochschulen, Musikschulen, sonstige öffentliche und private außerschulische Bildungseinrichtungen
  • Spielhallen, Wettbüros u.ä.

Verboten ist weiter jeder Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport und Freizeiteinrichtungen

Handel

Zulässig bleibt der Betrieb von

  • Einzelhandel für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben (Hofläden), Abhol- und Lieferdiensten und Getränkemärkten
  • Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien
  • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Kioske und Zeitungsverkaufsstellen
  • Tierbedarfsmärkten
  • Großhandel

Pro 10 m² Verkaufsfläche darf sich nur ein Kunde im jeweiligen Ladenlokal aufhalten.

Wochenmärkte dürfen weiter stattfinden, allerdings nur mit Händlern mit dem o.g. Angebot.

Bau- und Gartenmärkte bleiben für Gewerbetreibende und Handwerker geöffnet. Andere Personen dürfen die Märkte nur betreten, wenn geeignete Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen getroffen sind (z.B. Mindestabstände und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal), unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb öffnen.

Allen anderen Verkaufsstellen im Einzelhandel ist der Betrieb verboten. Die Abholung bestellter Waren ist nur möglich, wenn sie kontaktfrei erfolgen kann.

In allen o.g. Fällen muss gewährleistet sein, dass der Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen Personen gewährleistet ist.

Handwerk und Dienstleistungsgewerbe

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Schutzvorkehrungen weiter nachgehen.

Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist der Verkauf von Waren verboten, die nicht mit handwerklichen Leistungen verbunden sind. Auch dort gilt: 1,5 Meter Mindestabstand.

Verboten sind Handwerks- und Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann (z.B. Friseure, Nagelstudios, Tätowierer, Massagesalons). Therapeutische Berufsausübungen (z.B. Physiotherapeuten oder Ergotherapeuten) bleiben erlaubt, soweit die medizinische Notwendigkeit durch ärztliches Attest nachgewiesen werden kann.

Tourismus

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und Reisebusreisen sind verboten.

Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, öffentlichen Kantinen, Kneipen, Cafés usw. ist untersagt.

Betriebskantinen dürfen weiter betrieben werden, sofern Einrichtungen zur Vermeidung von Warteschlangen, zur Hygiene und zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Meter vorhanden sind.

Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig, wenn die Mindestabstände eingehalten werden.

Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienst, Beerdigungen

Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen hiervon sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen (insbesondere Blutspendetermine). Dabei gelten auch die Hygienevorschriften, wie z.B. der Mindestabstand von 1,5 Metern.

Gottesdienste finden nicht statt.

Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete dürfen im engsten Familienkreis (max. 15 Personen) stattfinden, wenn die Hygienevorkehrungen und der Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten werden.

Aufenthalt im öffentlichen Raum

Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen sind verboten.

Ausgenommen sind:

  • Verwandte in gerade Linie
  • Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen
  • Die Begleitung Minderjähriger und Unterstützungsbedürftiger
  • Zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen Gründen
  • Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs

Zur Umsetzung des Verbotes dürfen Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte ausgesprochen werden.

Das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist verboten.

Bußgelder und Strafen

Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren verfolgt werden. Geldbußen werden auf mindestens 200 Euro festgesetzt.

Den vollständigen Text der Verordnung finden Sie hier.

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