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Die Bürger in der Stadt / Voerde

Landesregierung hat Soforthilfen für Hochwassergeschädigte beschlossen

Die Landesregierung hat heute Richtlinien zu umfangreichen Soforthilfen für besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger und für die gewerbliche Wirtschaft inclusive land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach der Unwetterkatastrophe vom 14. und 15. Juli beschlossen.

Im Einzelnen gilt ab sofort:

Für Privatpersonen bzw. -haushalte gilt die Billigkeitsrichtlinie Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021

Mit den Soforthilfen werden Bürgerinnen und Bürger unmittelbar unterstützt, die von existentieller Not betroffen sind. Zusätzlich zu einem Sockelbetrag von 1.500 Euro pro Haushalt stehen für jede weitere Person aus dem Haushalt 500 Euro bereit. Insgesamt werden an einen Haushalt maximal 3.500 Euro ausgezahlt.

Die Auszahlung wird rasch und unbürokratisch über die Städte und Gemeinden erfolgen - gegebenenfalls unter Hilfestellung der Kreisverwaltungen. Ziel ist es, dass noch in dieser Woche die Anträge gestellt und spätestens Anfang der kommenden Woche die Soforthilfen ausgezahlt werden können. Ein Anspruch auf Gewährung besteht nicht.

Den vollständigen Text der Richtlinie finden Sie hier.

Das Antragsformular finden Sie hier.

Richtlinie und Antragsformular sind in Papierform an der Rathausinformation, Bismarckstr. 21 oder im Bürgerbüro, Voerder Str. 39, erhältlich.

Für Unternehmen, Gewerbetreibende und freiberuflich und selbstständig Tätige gilt die Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Milderung von Schäden der Unternehmen, Gewerbetreibende und freiberuflich und selbstständig Tätigen durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021

Neben vielen Bürgerinnen und Bürgern hat das Unwetter auch zahlreiche Unternehmen, Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige getroffen. Um auch ihnen zu helfen und die finanziellen Belastungen, die durch die entstandenen Schäden verursacht wurden, zu mildern, können für jede betroffene Betriebsstätte 5.000 Euro abgerufen werden. Damit können erste Ausgaben für Räumung und Reinigung oder den provisorischen Wiederaufbau von Betriebs- und Geschäftseinrichtungenbestritten werden.

Die Flutkatastrophe hat auch für massive Schäden in der Landwirtschaft gesorgt. Derzeit können die Verluste auf den Feldern, in den Ställen und in den landwirtschaftlichen Betrieben noch nicht verlässlich abgeschätzt werden. Auch die Forstwirtschaft ist betroffen.

Das Land bietet Soforthilfen für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Obst- und Gartenbaus sowie der Aquakultur und der Fischerei. Hier gelten für besonders Betroffene dieselben Regelungen für Soforthilfen wie bei Angehörigen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe.

Den vollständigen Text der Richtlinie finden Sie hier.

Das Antragsformular finden Sie hier.

Antworten auf oft gestellte Fragen finden Sie in dieser FAQ-Liste.

Richtlinie und Antragsformular sind in Papierform an der Rathausinformation, Bismarckstr. 21 oder im Bürgerbüro, Voerder Str. 39, erhältlich.

Die Soforthilfe des Landes ist als erste, schnelle Liquiditätshilfe gedacht, um Schäden an überfluteten Gebäuden oder Grundstücken zu beseitigen. Vor dem Hintergrund der ermittelten Schäden sollen weitere Unterstützungsleistungen geprüft werden.

Anträge auf die Soforthilfe können ab sofort gestellt werden. Betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Gewerbetreibende können ihre Anträge richten an:

Stadt Ennepetal
Bismarckstr. 21
58256 Ennepetal
Fax: 02333 / 979 280
Vorzugsweise per E-Mail: hochwasserhilfen@ennepetal.de

Telefonische Rückfragen beantwortet Jörg Otto, Tel.: 02333 979 120, gern.

Zusätzlich hat die Landesregierung das „Bürgertelefon Fluthilfe“ eingerichtet, es ist unter der Telefonnummer 0211/ 4684 4994 erreichbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beantworten grundsätzliche Fragen zum Verfahren.

Hinsichtlich der Gewährung von Kurzarbeitergeld infolge der Flut informiert die Agentur für Arbeit:

Die Hochwasserkatastrophe hat viele Menschen schwer getroffen. Auch Unternehmen haben große Schäden zu verzeichnen und Beschäftigte können nicht arbeiten. Für Arbeitsausfälle, die aufgrund des Hochwassers eintreten, kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden.

Die Hochwasserkatastrophe bringt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vielerorts Unsicherheiten mit sich. Einige Betriebe sind nur noch eingeschränkt arbeitsfähig und für andere ist der Arbeitsplatz komplett weggebrochen. Auch in dieser Situation bietet die von der Katastrophe selbst stark betroffene Agentur für Arbeit Hagen Unterstützung und Beratung an.

Die Einführung von Kurzarbeit kommt auch aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses in Betracht. Das Hochwasser ist ein solches Ereignis.

Der Arbeitsausfall muss dabei unmittelbar auf dem unabwendbaren Ereignis beruhen.

Der Betrieb kann aber auch nur mittelbar von den Auswirkungen der Naturkatastrophe betroffen sein, weil er z. B. deshalb nicht produzieren kann, da Zulieferbetriebe durch unmittelbare Hochwasserbetroffenheit nicht liefern können. Auch hierfür kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Es kann auch für die notwendige Dauer der Aufräumarbeiten bis zur Aufnahme der Produktion gewährt werden.

Sollte eine Betriebsversicherung abgeschlossen worden sein, die die Lohnkosten deckt, besteht allerdings kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Beratung und Informationen für Unternehmen

Arbeitgeber erreichen die Agentur für Arbeit montags bis freitags von 8 Uhr bis 18 Uhr telefonisch unter 0800 45555 20. Die aktuell geltenden Anspruchsvoraussetzungen sowie die befristeten Neuregelungen zum Thema Kurzarbeit sind zu finden unter www.arbeitsagentur.de/unternehmen/informationen-kurzarbeit-hochwasser.

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