Rathaus
Die Bürger in der Stadt / Voerde

Engagement für die Haushaltskonsolidierung ausweiten

Übergabe des gpa-Berichts: v.l. gpa-Prüferin Stefanie Ohm, gpa- Projektleiterin Friederike Wandmacher, Bürgermeisterin Imke Heymann, gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar und Stadtkämmerer Tim Strathmann

„Die finanziellen Spielräume sind in vielen Kommunen deutlich eingeschränkt. Auch die Stadt Ennepetal befindet sich in einer schwierigen Haushaltssituation, die eine Ausweitung der Konsolidierungsmaßnahmen unerlässlich macht. Dieser Herausforderung sollten Sie sich aktiv weiterhin stellen, um auch den generationengerechten und nachhaltigen Maßstäben der Haushaltswirtschaft gerecht zu werden. Unser Prüfungsbericht ist hierfür ein guter Werkzeugkoffer“, erklärt die Stellvertreterin des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen, Simone Kaspar, anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung bei der Stadt Ennepetal.

In den vergangenen Monaten hat ein fünfköpfiges Prüfungsteam der gpaNRW die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und Vergabewesen geprüft. Die wesentlichen Prüfungsergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden den Mitgliedern des Hauptausschusses durch die Projektleiterin Friederike Wandmacher, gpa-Prüferin Stefanie Ohm sowie die Vizepräsidentin der gpaNRW Simone Kaspar vorgestellt.

„Alle Jahresergebnisse im Betrachtungszeitraum 2014 bis 2019 schließen mit Fehlbeträgen ab. Eigene Anstrengungen haben zusammen mit der guten gesamtwirtschaftlichen Lage ab 2016 zu einer Reduzierung des Defizits geführt“, analysiert gpa-Projektleiterin Friederike Wandmacher die Entwicklung der Ennepetaler Stadtfinanzen seit der letzten gpa-Prüfung im Jahr 2014. Die beschriebene Finanzsituation hat zu erheblichen Eigenkapitalverlusten geführt. Ennepetal gehört zu den Kommunen in NRW mit einer sehr niedrigen Eigenkapitalquote. Ergänzend dazu sind auch die Verbindlichkeiten der Stadt überdurchschnittlich hoch. Die gpaNRW sieht vor diesem Hintergrund weiterhin Handlungsbedarf. „Wir empfehlen die Konsolidierungsmaßnahmen auszuweiten und insbesondere nachhaltige Reduzierungen der Aufwendungen auf den Weg zu bringen“, macht es Friederike Wandmacher konkret. Erfreulich ist, dass die Stadtverwaltung im Bereich des Fördermittelmanagements gute Ansätze zeigt. „Mit einem Überblick zur Fördermittellandschaft lassen sich Synergien heben und mehr Finanzmittel für Ennepetal nutzen“, so die Landesbehörde.

Die Anforderungen an das Beteiligungsmanagement werden in Teilen bereits erfüllt. Durch die Rekommunalisierung der Stadtbetriebe Ennepetal AöR und der Infrastrukturbetriebe Ennepetal sind die Anforderungen gesunken. Im Bereich des Berichtswesens empfiehlt die Landesbehörde mit Sitz in Herne die Beteiligungsberichte bis zum Ende des Folgejahres dem Stadtrat vorzulegen, um zeitnäher steuerungsrelevante Informationen vorliegen zu haben.

In nahezu allen Städten stellen die Jugend- und Sozialleistungen eine wachsende Herausforderung für die Stadtfinanzen dar. Dies gilt auch für Ennepetal. Ein im interkommunalen Vergleich überdurchschnittlicher Fehlbetrag je Einwohner von 0 bis unter 21 Jahren hat seine Gründe in einer hohen Falldichte und hohen Aufwendungen je Hilfefall. Es sollten Maßnahmen entwickelt werden, um die Fallzahlen bei den Heimunterbringungen zu reduzieren“, zeigt Friederike Wandmacher Optimierungsmöglichkeiten für die Arbeit des Jugendamtes auf. Daneben sind der Aufbau eines Finanzcontrollings sowie die Etablierung eines Fachcontrollings für die gpaNRW wichtige Stellschrauben, an denen die örtlichen Entscheidungsträger drehen sollten.

Auch die Bauaufsicht wurde von der gpaNRW unter die Lupe genommen. Als eine von sechs Modellkommunen hat die Stadt am Projekt „Digitales Baugenehmigungsverfahren“ teilgenommen. „Die städtische Bauaufsicht entscheidet über Bauanträge fristgerecht und nach objektiven Kriterien“, stellt gpa-Prüferin Stefanie Ohm lobend fest. Mit einer Erhöhung des Digitalisierungsgrades ließen sich noch kürzere Laufzeiten erreichen, so die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht. Daneben sollten Ziele und Kennzahlen gebildet und fortgeschrieben werden, um Strukturen rechtzeitig und zielgenau anpassen zu können.

„Das Vergabewesen der Stadt Ennepetal ist gut aufgestellt. Hierzu trägt eine zentrale Vergabestelle bei, die für rechtssichere und einheitliche Vergabeverfahren sorgt. Auch die Korruptionsprävention wird sehr ernst genommen“, berichtet Stefanie Ohm anerkennend von der Inaugenscheinnahme der städtischen Verwaltungseinheit. Die Einführung eines Nachtragsmanagements und eine noch frühzeitigere Einbindung des Rechnungsprüfungsamtes stellen aus Sicht der gpaNRW Verbesserungsmöglichkeiten dar.

„Ennepetal ist die Stadt der Kluterthöhle. Dieses steingewordene Zeugnis der Erdgeschichte steht für ganzheitliche Erholung und Gesundheit. Eine solche ganzheitliche Erholung benötigt auch der städtische Haushalt, obwohl es bereits erste Tendenzen der Verbesserung gibt. Diese sollten als Ansporn dienen, um den steinigen und nicht immer einfachen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen. Dabei geht es um nichts weniger, als die Zurückgewinnung und Erhaltung eigener Gestaltungs- und Handlungsspielräume“, betont die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar und bietet auf dieser Wegstrecke die Unterstützung und Erfahrung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW an.

Bürgermeisterin Imke Heymann erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Wir freuen uns, dass die gpaNRW unsere strikten Einsparbemühungen anerkennt und uns in den geprüften Bereichen eine gute Arbeitsleistung attestiert. Für die Zukunft sehen wir es ebenfalls als eine unserer wichtigsten Aufgaben an, den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter zu beschreiten. Bei der gpaNRW möchte ich mich für die gute und angenehme Zusammenarbeit während der Prüfung herzlich bedanken“.

Info zur gpaNRW

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.

Serviceportal