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Die Bürger in der Stadt / Voerde

Spielhallenerlaubnis

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben will, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigt eine glückspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland (GlüStV).

Eine Spielhallenerlaubnis kann an eine natürliche oder an eine juristische Person erteilt werden. Zuständige Behörde ist diejenige, in der sich die Betriebsstätte befindet. Die Erlaubnis nach § 24 GlüStV darf nur befristet erteilt werden und ist sowohl personen- als auch objektbezogen, d. h. sie gilt ausschließlich für eine bestimmte Person und eine bestimmte Räumlichkeit.

Die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ist ausgeschlossen (Verbot von Mehrfachkonzessionen). Ein Mindestabstand von 350 Metern zu einer anderen Spielhalle soll nicht unterschritten werden. Dies gilt auch bei der räumlichen Nähe zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe; dabei soll regelmäßig der zuvor genannte Mindestabstand von 350 Metern zu Grunde gelegt werden. Die zulässige Anzahl der Spielgeräte richtet sich nach den Vorschriften der Spielverordnung (SpielV). Demnach darf auf je 12 m² Fläche maximal ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden. Die Höchstzahl von maximal 12 aufgestellten Geräten darf jedoch nicht überschritten werden.

Zusätzlich ist die Bestätigung der zuständigen Behörde darüber erforderlich, dass der Aufstellort geeignet ist, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufzustellen (Geeignetheitsbestätigung nach § 33 c Abs. 3 GewO).

Da bei der Antragstellung mit dem/der Antragsteller/in eine Reihe von Einzelfragen hinsichtlich evtl. erforderlich werdender baurechtlicher Genehmigungen, einzelner Betriebsmerkmale etc. geklärt werden müssen, ist es erforderlich, den Antrag direkt beim Bereich Gewerbe- u. Gaststättenangelegenheiten persönlich zu stellen. Eine baurechtliche Nutzung ist vorab in dem Bereich der Bauordnung abzuklären.

 

Information zum Thema Geldwäscheprävention im Bereich des Glücksspiels

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf, mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Aus diesem Grund nimmt das Geldwäschegesetz bestimmte Unternehmen und Personen besonders in die Pflicht, aktiv bei der Geldwäscheprävention mitzuwirken. Die sog. „Verpflichteten“ müssen prüfen, ob und inwiefern sie vom Geldwäschegesetz betroffen sind, welche Pflichten sie im Geschäftsverkehr mit ihren Kunden zu beachten haben und welche Strafen bei Nichtbeachtung drohen.

Um den Verpflichteten im Bereich den Glücksspiels nach § 2 Absatz 1 Nr. 15 GwG einen Überblick über ihre geldwäscherechtlichen Pflichten zu geben und den Einstieg in das Thema Geldwäscheprävention zu erleichtern, hat das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen ein Informationsblatt erstellt, welches neben dem Gesetzestext des GwG sowie den zugehörigen Auslegungs- und Anwendungshinweisen der Obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder zur Verfügung steht und als Hilfestellung genutzt werden kann.

Geldwäschegesetz

Informationsblatt Geldwäsche

Auslegungs- und Anwendungshinweis zum Geldwäschegesetz

 

Der landesgesetzliche Gebührenrahmen für eine gewerberechtliche Erlaubnis sieht eine Verwaltungsgebühr zwischen 150,00 € und 3.000,00 € vor.
Für die Erlaubnis nach §24 GlüStV sind Gebühren zwischen 50 € und 5.000 € vorgesehen.
Bei Antragstellung ist eine Anzahlung in Höhe von 80% der endgültigen Gebühr fällig.


Die Gebühr für eine gewerberechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach §33i GewO richtet sich nach der beabsichtigten Anzahl der Geldspielgeräte (GSG) und beträgt 250 € pro Gerät.

Für die Erteilung der zusätzlich erforderlichen glückspielrechtlichen Erlaubnis werden folgende Gebühren erhoben:

Bei Spielhallen mit
- bis zu 6 GSG:       3.000 €
- 6 bis 10 GSG:       3.500 €
- mehr als 10 GSG  4.000 €

In Einzelfällen, die einen erhöhten Prüfaufwand erzeugen (z.B. durch Standortkonflikte zu anderen Spielhallen, Schulen oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe) wird die jeweilige Gebühr um 1.000 € erhöht.
Wer eine Spielhalle ohne Erlaubnis führt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € bestraft werden.

Die erforderlichen Antragsunterlagen sind dem anliegenden Merkblatt zu entnehmen.

  • Spielverordnung,
  • Glückspielstaatsvertrag (GlüStV),
  • Ausführungsgesetz NRW zum GlüStV,
  • Gewerbeordnung

Ansprechpartner

Frau A. Werner

awerner(at)­ennepetal.de 02333 / 979 103Adresse | Öffnungszeiten | Details
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