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Leistungen für Asylbewerber

Leistungen für Asylbewerber sind im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Zum leistungsberechtigten Personenkreis gehören_

  • Asylbewerber
  • Ausländer mit "Duldung" (Abschiebung wird u. a. aus rechtlichen, politischen oder humanitären Gründen ausgesetzt),
  • ausreisepflichtige Ausländer,
  • Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

sowie deren Ehegatten und Kinder. Neben angemessenen Unterkunfts- und Heizungskosten erhält der genannte Personenkreis Grundleistungen zur Sicherstellung des physischen Existenzminimums (z. B. Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege) und des sozio-kulturellen Existenzminimums (z. B. Mobilität, Telekommunikation, gesellschaftliche Teilhabe). Weitere Leistungen sieht das Gesetz unter anderem bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte 2012 entschieden, dass die bis dahin im AsylbLG vorgesehenen Leistungen zu niedrig sind. Seither entspricht die Höhe der Leistungen zur Sicherstellung des physischen und sozio-kulturellen Existenzminimums in etwa dem Sozialhilfeniveau.

Diejenigen, die insgesamt vier Jahre Grundleistungen nach dem AsylbLG erhalten haben und ihren Aufenthalt nicht rechtsmissbräuchlich verursacht haben, erhalten Leistungen analog der Vorschriften über die Gewährung von Sozialhilfe nach dem SGB XII.

Seit dem 01. Juni 2012 erhalten die Berechtigten, aufgrund eines Ratsbeschlusses Geldleistungen. Damit wurde die bisherige Praxis, den Bedarf weitestgehend in Form von Kostenübernahmescheinen zu decken (sog. "unbare Leistungen"), aufgegeben.

Der Rat der Stadt Ennepetal hat Ende 2011 ebenfalls beschlossen, Kindern von Leistungsberechtigten nach § 3 AsylLG Zugang zu allen Leistungen des Bildungs- und Teilhabeparkets zu gewähren. Dies erfolgte auf Antrag des Kinderschutzbundes Ennepetal mit Unterstützung des Integrationsrates. 

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Ansprechpartner

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alujkovic(at)­ennepetal.de 02333 / 979 278Adresse | Öffnungszeiten | Details

Frau A. Pietsch

apietsch(at)­ennepetal.de 02333 / 979 162Adresse | Öffnungszeiten | Details

Herr D. Hensel

dhensel(at)­ennepetal.de 02333 / 979 291Adresse | Öffnungszeiten | Details
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