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J.
Otto
- standesamt@ennepetal.de
K.
Katthage
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Bundestagswahl
Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am 26. September 2021 statt. Hier sind die grundlegenden Informationen zusammengestellt.
Wer darf wählen?
Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag
- Deutsche*r im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
- das 18. Lebensjahr vollendet hat,
- mindestens seit drei Monaten vor der Wahl in der Bundesrepublik Deutschland eine
Wohnung hat oder sich dort sonst gewöhnlich aufhält (§ 12 Bundeswahlgesetz) und
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (§ 13 Bundeswahlgesetz).
Wahlberechtigt sind darüber hinaus alle im Ausland lebenden volljährigen Deutschen, sogenannte Auslanddeutsche, auf der Grundlage des § 12 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz.
Entscheidend für Ihre Wahlteilnahme ist die Eintragung im Wählerverzeichnis. Stichtag für den Aufbau des Wählerverzeichnisses ist der 15. August 2021. In das Wählerverzeichnis können Sie in der Zeit vom 6. bis 10. September 2021 bei unserem Wahlamt Einsicht nehmen. Hierzu wird noch rechtzeitig vorher eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen.
Wer wird gewählt?
Gewählt werden die Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages für die Dauer von vier Jahren. Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.
Wahlverfahren
Beim Wahlverfahren handelt es sich um ein Verbindungssystem von Mehrheits- und Verhältniswahl mit zwei Stimmen pro wahlberechtigter Person:
- Die Erststimme für den Wahlkreiskandidaten/die Wahlkreiskandidatin
- Die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei
Wahlgebiet
Das Wahlgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.
Zulassung der Parteien und Kandidat*innen
Der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss wird am 30. Juli 2021 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Landeslisten (Zweitstimme) zur Bundestagswahl entscheiden. Der Ausschuss prüft, ob die Landeslisten den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung entsprechen. Die von ihm zugelassenen Parteien werden sich landesweit einheitlich auf allen Stimmzetteln finden.
In gleicher Weise wird der Wahlausschuss der Stadt Hagen (Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen ist zuständiger Wahlleiter) über die Zulassung der Wahlkreisbewerber*innen (Erststimme) in dem Wahlkreis, in dem sich u.a. auch die Stadt Ennepetal befindet, entscheiden.
Die zugelassenen Wahlvorschläge werden danach öffentlich bekannt gemacht.
Wahlbenachrichtigung
Die Wahlbenachrichtigungen werden Ihnen in der Zeit vom 21. August 2021 bis spätestens 5. September 2021 per Post zugestellt.
Wahlberechtigte, die in diesem Zeitraum keine Wahlbenachrichtigung erhalten, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 02333/979351 umgehend an das Wahlamt zu wenden
Möglichkeiten zur Teilnahme an der Wahl
Urnenwahl
Am Wahltag, dem 26. September 2021, besteht die Möglichkeit, an der Urnenwahl in Ihrem auf der Wahlbenachrichtigung benannten Wahlbezirk in der Zeit von 8 bis 18 Uhr teilzunehmen. Zur Urnenwahl benötigen Sie entweder Ihre Wahlbenachrichtigung oder Ihren Bundespersonalausweis beziehungsweise Reisepass. Die Wahl ist auch mit Ihrem Wahlschein in Kombination mit Ihrem Bundespersonalausweis beziehungsweise Reisepass möglich.
Direktwahl
Darüber hinaus können Sie per Direktwahl wählen, als Sonderform der Briefwahl. Die Direktwahl steht Ihnen für ca. fünf Wochen vor dem Wahltag während der Öffnungszeiten des Wahlamtes zur Verfügung: Alle erforderlichen Corona-Schutzvorkehrungen werden umgesetzt. Eventuell notwendige Anpassungen der konkreten Ausgestaltung der Direktwahl werden selbstverständlich jeweils aktuell kommuniziert.
Da erfahrungsgemäß in der letzten Woche und insbesondere am letzten Tag der Öffnung ein hohes Publikumsaufkommen zu verzeichnen ist, wird darum gebeten, den gesamten Öffnungszeitraum zu nutzen, um lange Wartezeiten zu vermeiden.
Briefwahl
Die Briefwahl können Sie auf verschiedenen Wegen bequem beantragen:
- per Post mit dem Formular, das sich auf der Wahlbenachrichtigung befindet (Wahlscheinantrag)
- online (wird später noch auf der städt. Homepage zur Verfügung gestellt)
- per formlosem Brief an das
Wahlamt der Stadt Ennepetal
Voerder Str. 39
58256 Ennepetal
- per Fax an 02333/979280
- per E-Mail an wahlamt(at)ennepetal.de
E-Mail an das Wahlamt der Stadt Ennepetal
Die Nutzung des Online-Briefwahlantrages ist nur bis Mittwoch, 22. September 2021, etwa 12 Uhr möglich. Danach findet keine automatisierte Verarbeitung von Briefwahlanträgen mehr statt. Alle danach auf anderem Wege eingehenden Briefwahlanträge werden händisch bearbeitet.
Der letzte Zeitpunkt für die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist Freitag, der 24. September 2021, 18 Uhr. Anstelle der gegebenenfalls zeitkritisch werdenden Briefwahl empfehlen wir, in der letzten Woche vor der Wahl die Möglichkeiten der Direktwahl und am Wahltag vor allem der Urnenwahl im Wahlraum zu nutzen.
Beantragen Sie Ihre Briefwahlunterlagen bitte frühzeitig. Die Briefwahlunterlagen werden voraussichtlich ab dem 23. August 2021 versandt, also über einen Zeitraum von insgesamt fünf Wochen.
Der späteste Zeitpunkt zur Stimmabgabe per Briefwahl ist am Wahltag bis spätestens 18 Uhr. Ihre Wahlunterlagen müssen bis dahin beim Wahlamt eingegangen sein.
Achtung:
Rote Wahlbriefe können nicht in einem Wahlraum der Urnenwahl abgegeben werden.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zur Bundestagswahl stellen finden Sie außerdem auf den Seiten des Bundeswahlleiters und des Landeswahlleiters:
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021.html
https://www.im.nrw/themen/beteiligung/wahlen/bundestagswahlen/bundestagswahl-2021