Leistungen für Asylbewerber

Leistungen für Asylbewerber sind im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Zum leistungsberechtigten Personenkreis gehören

  • Asylbewerber,
  • Ausländer mit „Duldung“ (Abschiebung wird u. a. aus rechtlichen, politischen oder humanitären Gründen ausgesetzt),
  • ausreisepflichtige Ausländer,
  • Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

sowie deren Ehegatten und Kinder.

Neben angemessenen Unterkunfts- und Heizungskosten erhält der genannte Personenkreis Grundleistungen für Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts (§ 3 AsylbLG).

Auf Anregung des Integrationsrates hat der Rat der Stadt entschieden, im Regelfall die Grundleistungen in Form von Geldleistungen zu erbringen. Diese Regelung wird seit 01.06.2012 umgesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.07.2012 entschieden, dass die nach dem AsylbLG zu erbringenden Grundleistungen deutlich zu niedrig sind. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung hat das Gericht als Übergangsregelung neue Beträge festgesetzt, die sich an den Leistungen für Berechtigte nach dem SGB XII orientieren.

Diejenigen, die insgesamt vier Jahre Grundleistungen nach dem AsylbLG erhalten haben und ihren Aufenthalt nicht rechtsmissbräuchlich verursacht haben, erhalten gemäß § 2 AsylbLG Leistungen analog der Vorschriften über die Gewährung von Sozialhilfe nach dem SGB XII (Sozialhilfe).

Weitere Leistungen sieht das Gesetz u. a. bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt vor.

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 15.12.2011 beschlossen, Kindern von Leistungsbeziehern nach §§ 1 und 3 AsylbLG Zugang zu allen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu gewähren. Dies erfolgte auf Antrag des Kinderschutzbundes Ennepetal mit Unterstützung des Integrationsrates.

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Rechtsgrundlage

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

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