Aktiver Kinderschutz

Führungszeugnis bei Ehren- und Nebenamtlichen

Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG)

Der § 72a SGB VIII regelt den Tätigkeitsausschluss einschlägig strafrechtlich vorbelasteter Personen. Dies bedeutet, dass Personen, die aufgrund unten genannter Paragraphen (§§ 171 ff.) verurteilt worden sind, keine Kinder und Jugendlichen beaufsichtigen, betreuen, erziehen oder ausbilden dürfen.

Der Abschluss einer Vereinbarung, zwischen öffentlichem Träger und den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, sowie mit öffentlichem Träger und Vereinen nach § 54 SGB VIII, ist im Sozialgesetzbuch festgeschrieben. Die Vereinbarung dient dem Schutz vor Vernachlässigung, Gewalt und sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen.

Die öffentliche Behörde prüft, durch die Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis, ob die Person nach §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 Strafgesetzbuch verurteilt worden ist. Diese Prüfung wird bei ehren- und nebenamtlich Tätigen durchgeführt.

Welches Führungszeugnis muß beantragt werden?

Die Aufnahme einer ehrenamtlichen oder nebenamtlichen Tätigkeit in der Jugendhilfe kann nur aufgenommen werden, wenn dem freien Träger vorab ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt wird. Im Gegensatz zu dem einfachen Führungszeugnis, dass Auskunft über Straftaten gibt, welche erst dann gespeichert werden, wenn die betroffene Person mit mehr als 90 Tagessätzen, einer Freiheitsstrafe oder einem Strafarrest von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist, gibt das erweiterte Führungszeugnis Auskunft über alle Verurteilungen, welche aufgrund des § 72a SGB VIII gespeichert worden sind. Das Strafmaß ist somit irrelevant.
Am Aufnahmetag der Tätigkeit darf das Führungszeugnis nicht älter als drei Monate sein. Des Weiteren muss das Zeugnis alle fünf Jahre erneut beantragt und vorgelegt werden.

Wer kann ein Führungszeugnis beantragen und wo kann der Antrag gestellt werden?

Jede Person die mindestens 14 Jahre alt ist oder deren gesetzliche Vertretung kann bei der örtlichen Behörde (Einwohnermeldeamt / Bürgerbüro) einen Antrag stellen. Vorab muss sich die betroffene Person bei dem Träger oder Verein eine Bescheinigung ausstellen lassen, welche die ehrenamtliche Tätigkeit bestätigt.

Damit kann dann der Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden. In der Regel ist ein Führungszeugnis kostenpflichtig (13 Euro). Bei ehrenamtlichen Tätigkeiten (mit entsprechendem Nachweis) entfällt diese Gebühr.

Welche Dokumente müssen zur Antragstellung des erweiterten Führungszeugnisses vorliegen?

  • Gültiger Reisepass oder Personalausweis
  • Bescheinigung des Trägers / Vereins, welche eine ehrenamtliche Tätigkeit bestätigt
  • Bescheinigung des Trägers/Vereins, welche begründet, dass ein Führungszeugnis nach § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ausgestellt werden muss.

Wer sieht das Führungszeugnis ein, der öffentliche oder freie Träger?

Die Einsichtnahme übernimmt der freie Träger. Die Zuständigkeit der Einsichtnahme bei der jeweiligen Institution wird intern geregelt.

Wird das Führungszeugnis vom Träger oder Verein einbehalten?

Nein, das Zeugnis wird dem Antragsteller zugesandt. Dem Träger oder Verein muss lediglich Einsicht gewährt werden und es verbleibt danach weiterhin bei dem Ehrenamtlichen. Die Einsichtnahme wird dokumentiert und spätestens drei Monate nach Beendigung der Tätigkeit beim Träger gelöscht.

Was tun bei spontaner Tätigkeitsaufnahme?

Sollte es dazu kommen, dass Sie plötzlich ein Ehrenamt oder eine Nebentätigkeit aufnehmen wollen und es liegt kein erweitertes Führungszeugnis vor, so müssen Sie vorab eine Selbstverpflichtungserklärung abgeben, welche erklärt, dass Sie nicht einschlägig vorbestraft sind. Diesen Vordruck erhalten Sie vom freien Träger.

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Frau B. Euteneuer

beuteneuer(at)­ennepetal.de 02333 / 979 150Adresse | Öffnungszeiten |

Frau S. Kisker

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Herr E. Krug

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Vereinbarung zum § 72a SGB VIII mit der Stadt Ennepetal

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Ennepetal und Breckerfeld aktiv für den Kinderschutz

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