Nr. 90 "EN-Zentrum"

Zur künftigen Steuerung der Einzelhandelsentwicklung, zum Schutz und Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche Ennepetal -Milspe und –Voerde wurde für den definierten Bereich ein Bebauungsplan aufgestellt, um diesen Bereich planungsrechtlich zu fassen. Der Bebauungsplan soll eine verträgliche Entwicklung des Einzelhandels sicherstellen und insbesondere dem Schutz und der Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche Ennepetal –Milspe und –Voerde dienen. Der räumliche Geltungsbereich liegt in Ennepetal-Büttenberg südlich der Kölner Straße (L706) unmittelbar an der Grenze zu der Stadt Schwelm. Der Geltungsbereich ist aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich.

Bereits 2009 war der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs.1 BauGB für einen B-Plan Nr. 90 „EN - Zentrum“ gefasst worden. Zur Sicherung der Bauleitplanung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes wurde mit Votum des Rates vom 26.11.2015 eine Veränderungssperre bis zum 30.12.2017 erlassen. Im Zuge des Verfahrens wurde eine Verlängerung dieser Veränderungssperre um ein weiteres Jahr beschlossen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung fasste am 18.10.2017 den Beschluss über den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 90 „EN-Zentrum“ für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB. Die frühzeitige Beteiligung erfolgte im Zeitraum vom 20.11.2017 bis zum 22.12.2017. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung fasste am 10.10.2018 den Beschluss über den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 90 „EN-Zentrum“ für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB. Der Entwurf wurde vom 22.10.2018 bis zum 23.11.2018 offengelegt. Auf der Grundlage der Beteiligungsschreiben zur öffentlichen Auslegung wurden einige Anpassungen im Bebauungsplan Nr. 90 „EN-Zentrum“ vorgenommen. Infolgedessen wurde der Bebauungsplan Entwurf erneut öffentlich ausgelegt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung fasste am 07.11.2019 den Beschluss über den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 90 „EN-Zentrum“ für die erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB. Zudem wurde der erneute Entwurf vom 29.11.2019 bis zum 10.01.2020 erneut offengelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17.10.2019 entschieden, dass eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage unwirksam ist. Zur Vermeidung einer Rechtsunsicherheit sind die textlichen Festsetzungen in der Folge dieses Urteils so geändert worden, dass eine nummerische Beschränkung der Anzahl zulässiger Vorhaben im Rahmen der Festsetzungen des Bebauungsplans zur Art der zulässigen Nutzung nicht gegeben ist. Dies bedingt eine erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfs (§ 4a Abs. 3 BauGB). Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung fasste am 18.03.2021 den Beschluss über den 2. erneuten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 90 „EN-Zentrum“ für die 2. erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB. Zudem wurde der 2. erneute Entwurf vom 22.04.2021 bis zum 24.05.2021 erneut offengelegt.

Die Stadt Ennepetal beschließt auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 Satz 1 und des § 10 Abs. 1 des BauGB den Bebauungsplan Nr. 90 „EN-Zentrum“ als Satzung. Der Bebauungsplan Nr. 90 „EN-Zentrum“ tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft.

 

Verfahrensschritt

am

von/bis
Aufstellungsbeschluss10.09.2009 
Frühz. Trägerbeteiligung 20.11.2017 - 22.12.2017
Auslegungsbeschluss (1)10.10.2018 
Öffentliche Auslegung (1) 22.10.2018 - 23.11.2018
Auslegungsbeschluss (2)07.11.2019 
Öffentliche Auslegung (2) 29.11.2019-10.01.2020
Auslegungsbeschluss (3)18.03.2021 
Öffentliche Auslegung (3) 22.04.2021-24.05.2021
Satzungsbeschluss01.07.2021 
Inkrafttreten12.11.2021 

 

Begründung

Artenschutzprüfung

Immissionsschutzgutachten

Satzungsplan

 

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