Bebauungsplan Nr. 44 " Milsper Str. / Königsberger Str. / Lindenstr.", 1. Änderung

Mit Schreiben vom 13.12.2011 wurde ein Bauantrag für ein Entertainment-Center im Bereich Voerde, City-Center an der Königsberger Straße eingereicht. Die Beantragung umfasste insgesamt 4 Spielstätten und einen Bereich für Sportwetten mit einer Gesamtfläche von rund 800 m². Aufgrund von unvollständigen Bauantragsunterlagen war dieser jedoch nicht prüffähig und wurde zurückgewiesen. Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 44 „Lindenstraße - Königsberger Straße - Milsper Straße“ setzt Kerngebiet fest, in dem Vergnügungsstätten allgemein zulässig sind.

Aufbauend auf diesem Sachverhalt ist für die Stadt Ennepetal von grundsätzlicher Bedeutung, ob bzw. wie die Verteilung und die Anzahl von Vergnügungsstätten zukünftig im Stadtgebiet gesteuert werden soll.

Unter den städtebaulichen Begriff „Vergnügungsstätte“ fallen

- Spiel- und Automatenhallen,

- Nachtlokale jeglicher Art sowie Vorführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf Darstellungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist,

- Diskotheken und Tanzlokale,

-   Swinger-Clubs.

Zu den Grenzfällen zählen Wettbüros in ihrer Abgrenzung zu reinen Wettannahmestellen.

Die Anzahl der vorhandenen Vergnügungsstätten ist bislang in Ennepetal nicht das Problem. Es ist aber festzustellen, dass ein zunehmendes Interesse an neuen Betriebsstandorten im gesamten Kreisgebiet und darüber hinaus festzustellen ist. Auch haben sich die Betriebsformen gewandelt. Statt der klassischen „Spielhölle“ sind es heute vielfach sogenannte großflächige Entertainment-Center, die auf den Markt kommen.

Kommunen haben die Möglichkeit, die Ansiedlung von Vergnügungsstätten bauleitplanerisch in ihrem Stadtgebiet zu steuern. Dies erfolgt über entsprechende Festsetzungen in den Bebauungsplänen nach § 1 Abs. 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Danach können allgemein zulässige Vergnügungsstätten in den Gebieten der BauNVO für nicht zulässig bzw. ausnahmsweise zulässig festgesetzt werden.

Solche Regelungen dürfen aber nicht willkürlich getroffen werden, sondern müssen städtebaulich begründet sein. Eine solche städtebauliche Begründung kann ein Vergnügungsstättenkonzept oder Spielhallenkonzept liefern, das von der Kommune aufgestellt wird und das gesamte Stadtgebiet betrachtet. Ein Argument kann z. B. die Stärkung des produzierenden Gewerbes zu Lasten der Vergnügungsstätten darstellen oder die Sicherung der vielfältigen anderweitigen Angebote und der Wohnnutzung. Ziel ist es, Vergnügungsstätten in sensiblen Bereichen der Stadt auszuschließen und in weniger empfindlichen Bereichen eine verträgliche Konzentration zuzulassen.

Ein städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Absatz 6 Nr. 11 NauGB muss vom Rat der Stadt Ennepetal beschlossen werden und ist künftig bei der Aufstellung und Änderung von bebauungsplänen zu berücksichtigen.


Rechtliche Hinweise:
Die eingestellten Bauleitplanverfahren dienen Ihnen lediglich zur Information. Sollten Sie eine rechtsverbindliche Auskunft wünschen, setzen Sie sich bitte mit einem der u.a. Mitarbeiter der Stadtplanung in Verbindung.

<< zurück zum Bebauungsplan 44

Ihre Ansprechpersonen

Herr U. Höhl

uhoehl(at)­ennepetal.de 02333 / 979 170Adresse | Öffnungszeiten | Details

Herr L. Spelsberg

lspelsberg(at)­ennepetal.de 02333 / 979 172Adresse | Öffnungszeiten | Details
Serviceportal