Rathaus
Die Bürger in der Stadt / Voerde

1. Welches Gutachten ist ausschlaggebend für die Entscheidungen über die notwendigen Arbeiten im Hülsenbecker Tal ?

Antwort:
Die Summe aller Gutachten, Besprechungsprotokolle und Abstimmungsgespräche mit Gutachter, Unterer Wasserbehörde, Bauunternehmen und den Ingenieuren der Stadtbetriebe ergeben die Handlungsanweisungen und –notwendigkeiten.

2. Wurden die Gutachten mit der Zielvorgabe der Beseitigung von Teich und Dammbauwerkbeauftragt ?

Antwort:
Die Gutachten wurden mit der Zielvorgabe der Ermittlung des technischen Zustandes des Teiches bzw. des Dammbauwerkes beauftragt, um für die nachfolgenden Entscheidungen und Maßnahmen verlässliche und gesicherte Grundlagen zu erhalten.

3. Basierend die aktuellen Baumaßnahmen auf der Grundlage des Gutachtens vom 11.12.2015 ?

Antwort:
Nein – die Maßnahmen bis zu diesem Gutachten gingen noch von der Empfehlung des Gutachters aus, mit Vorschüttungen auf der Talseite das Dammbauwerk zu stabilisieren. In weiteren Ortsterminen und Besprechungen mit den im Verfahren Beteiligten (Untere Wasserbehörde, Gutachter, Stadtbetriebe) wurden diese vorgeschlagenen Maßnahmen gemeinsam als nicht ausreichend und zielführend angesehen. Ursächlich hierfür ist, dass nach übereinstimmender Auffassung aller Beteiligten eine Wiederherstellung des Dammbauwerkes unwirtschaftlich ist.

4. Trat am 08.12.2015 Sickerwasser am Fuß das Dammbauwerkes aus oder nicht ?

Antwort:
An diesem Tag wurden keine Austritte festgestellt. In den Tagen davor wurden solche Austritte seitens der SBE festgestellt und fotografisch dokumentiert.

5. Kann es sein, dass statt Sickerwasser Oberflächenwasser festgestellt wurde, dass von einer anderen Stelle dort hinlief ?

Antwort:
Es ist nicht auszuschließen, dass in diesem Bereich auch Oberflächenwasser angetroffen wurde. Es wurde allerdings kein Rinnsal an diese Stelle gesichtet und es kann weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass es sich trotzdem um Sickerwasser handelt. Da Zweifel an der Herkunft des Wassers am Fuß des Dammbauwerkes bestehen, muss aus Sicht der Gefahrenabwehr ein Risiko weitestgehend ausgeschlossen werden.

6. Reicht die Dammvorschüttung entsprechend des Gutachtens vom 11.12.2015 nicht aus ?

Der in diesem Gutachten noch erfolgte Vorschlag der Dammvorschüttung wird als temporäre Maßnahme angesehen, da eine „grundsätzliche Umstellung der Stauteiche mittelfristig erfolgen muss“ (Zitat: Gutachten vom 11.12.2015, Seite 2, letzter Absatz). Im Ergebnis hätte somit der Umbau des Bereiches bewirkt, dass die zuvor eingebrachten Dammvorschüttungen wieder abgetragen werden müssten und somit ein unwirtschaftlicher Mitteleinsatz entstanden wäre (Stichwort: Verschwendung von Steuergeldern).

7. Warum werden die Maßnahmen, obwohl ein Gutachten vom 06.02.2015 vorliegt, erst nach fast einem Jahr realisiert ?

Die Stadtbetriebe Ennepetal haben in diesem Zeitraum gleichzeitig die Grundlagen für die Regenrückhaltung im Hülsenbecker Tal ermitteln lassen, um innerhalb eines Gesamtkonzeptes unter Berücksichtigung von Fördermitteln des Landes die notwendigen Arbeiten zu planen und auszuführen. Dies sollte auch unter Einbeziehung der Stadtverwaltung und der dort angesiedelten Stellen für den Bereich „Hochwasserschutz und Wasserrahmenrichtlinie“ erfolgen.

8. Hätte nach Vorlage des ersten Gutachtens und dem sofortigen Beginn von Instandsetzungsmaßnahmen am Dammbauwerk der Damm erhalten werden können ?

Antwort:
Bereits im ersten Gutachten war die Undichtigkeit des Dammes mit einem zu diesem Zeitpunkt noch niedrigeren Wert angegeben. Eine Reparatur des Dammbauwerkes zu diesem Zeitpunkt mit einer Dammvorschüttung und einer Abdichtung der Spundwand (Seite 15 des Gutachtens vom 06.02.2015) erschien nur als Übergangslösung und wurde unter Berücksichtigung der insgesamt anstehenden Maßnahmen als verfrüht angesehen.

9. Was umfasst der Begriff „Gefahrenabwehr“ ?

Antwort:
Die Gefahrenabwehr umfasst alle Maßnahmen, um eine drohende oder bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit (oder Ordnung) zu beseitigen. Dabei sind alle Maßnahmen unter dem Blickwinkel der „Verhältnismäßigkeit“ zu betrachten. Die Maßnahmen müssen sofort umgesetzt werden und unterliegen keiner Beratung oder Beschlussfassung durch politische Gremien. Die Verantwortung liegt letztlich beim Leiter der Behörde.

10. Welche Gefahr geht überhaupt vom Damm aus, wenn der Teich leer ist (kein Wasser, kein Schlamm) ?

Antwort:
Die provisorische Verrohrung der Hülsenbecke (sog. Bypass) ist für ein sogenanntes 20-jähriges Hochwasserereignis (HQ 20) ausgelegt. Eine größere Dimensionierung konnte aufgrund des vorgefundenen felsigen Untergrundes, des eingeschränkten Platzes und deutlich höheren Kosten für dieses Provisorium nicht umgesetzt werden. Problematisch wird ein Hochwasserereignis, dass über dieses HQ 20 hinausgeht. Bei einem 100-jährigen Hochwasserereignis (HQ 100; zuletzt 2014, jedoch zunehmend häufiger) nimmt die Verrohrung die Wassermenge nicht mehr auf und überschüssiges Wasser fließt in den Teichbereich. Dies führt dazu, dass das Wasser mit hoher Geschwindigkeit eingestaut und das Dammbauwerk einem hohen und ggf. auch ungleichmäßigem Druck ausgesetzt wird. Damit besteht wiederum die akute Gefahr des Dammbruchs.

11. Wie lange bleibt die Verrohrung der Hülsenbecke (sog. Bypass) bestehen ?

Antwort:
Der Bypass hat provisorischen Charakter und soll schnellstmöglich wieder entfernt werden. Ursächlich hierfür ist die Wiederherstellung des zweiten Weges in den oberen Bereich des Hülsenbecker Tales (Musikmuschel), um beliebte Großveranstaltungen unter Beachtung von Sicherheitsanforderungen genehmigen zu können.

12. Was passiert nach dem Rückbau des Bypasses mit der Hülsenbecke ?

Antwort:
Die Hülsenbecke wird in ein provisorisches Bachbett nahe dem natürlichen Verlauf der Talsohle gelegt.

13. Kann eine Schlitzung des Dammes verhindert werden, wenn der Teich entwässert und der Schlamm entfernt wurde ?

Antwort:
Mit der Zurückverlegung der Hülsenbecke in ein provisorisches Bachbett muss am derzeitigen Fuß des Dammbauwerkes ein Durchlass geschaffen werden, damit auch Hochwasserereignisse (z.B. HQ 100) störungsfrei ablaufen können. Eine Beibehaltung des Dammbauwerkes führt zu einer erneuten Einstauung von Wasser mit der Gefahr der Überlastung und damit dem Bruch des Bauwerkes. Weiterhin besteht auch jetzt, trotz der Verrohrung, die Gefahr, das zu hohe Wassermengen von der Verrohrung nicht aufgenommen werden können und wiederum in den Teichbereich eindringen, aufgestaut werden und damit die Standsicherheit des Dammbauwerkes gefährden.

14. Ist die Gefahrenabwehr mit der Verrohrung der Hülsenbecke abgeschlossen?

Nein – die Gefahrenlage besteht, solange die Möglichkeit gegeben ist, dass Wasser in die Teichanlage dringt und ein noch vorhandenes Dammbauwerk durch eine Aufstauung beschädigt.

15. Ist eine wirtschaftliche Abwägung zwischen Rückbau des Dammbauwerkes (Schlitzung) und Neubau vorab erforderlich ?

Antwort:
Solange die Gefahrenbeseitigung noch nicht abgeschlossen ist, treten wirtschaftliche Betrachtungen zurück. Oberstes Ziel ist die Beseitigung der drohenden oder bestehenden Gefahr, die in diesem Fall durch das Ablassen des Teiches nicht behoben ist. Die Gefahrensituation ergibt sich durch ein Abrutschen des Dammbauwerkes.

16. Gibt es eine Ordnungsverfügung der Unteren Wasserbehörde mit der Auflage der Durchführung der aktuellen Maßnahmen ?

Antwort:
Nein – eine Ordnungsverfügung der Unteren Wasserbehörde liegt nicht vor. Es ist allerdings seitens der Unteren Wasserbehörde kein Zweifel daran gelassen worden, dass unverzüglich eine Ordnungsverfügung erlassen wird, wenn die erforderlichen Maßnahmen bis einschl. der Rückverlegung der Hülsenbecke in ein provisorisches Bachbett nicht durchgeführt werden.

17. Erfolgt eine regelmäßige Abstimmung und mit wem ?

Antwort:
Regelmäßig mehrmals pro Woche treffen sich die Beteiligten (Gutachter, Untere Wasserbehörde, Bauunternehmung, Stadtbetriebe), um die notwendigen Arbeiten abzustimmen. Es besteht ein vertrauensvolles Verhältnis und das Bemühen, die Arbeiten auf das notwendige Maß zu beschränken. Allen Beteiligten ist die öffentliche Aufmerksamkeit bewusst und sie bemühen sich um Lösungen, um die Arbeiten so gering wie möglich zu halten.

18. Wie hoch ist die Aufmerksamkeit bei Bezirksregierung und der Landesverwaltung ?

Antwort:
Die Aufsichtsbehörden sind in den Informationsfluss eingebunden und erwarten regelmässig Bericht über den Fortgang der Arbeiten.

19. Wurden Instandhaltungsmaßnahmen am Dammbauwerk in den letzten Jahren vorgenommen ?

Antwort:
Seitens der Stadt bzw. der Stadtbetriebe wurden keine regelmäßigen Instandhaltungsmaßnahmen vorgenommen. Die letzten dokumentierten Maßnahmen an den Teichen ist das Einbringen der Spundwände im Jahr 1972.

20. Ist mit der Absenkung des Wasserspiegels in der Stauanlage und der Entnahme des wassererfüllten Schlammes der gutachterlich beschriebene Gefahrenzustand zunächst beseitigt, um in Folge das weitere Vorgehen in den Entscheidungsrahmen des Rates zu geben (Bezug: Schreiben der Unteren Wasserbehörde an das Verwaltungsgericht)?

Antwort:
Mit Schreiben der Unteren Wasserbehörde vom 11.03.2016 an das Verwaltungsgericht Arnsberg (Verfahren AZ 12L 375/16) wird in der Darstellung der aktuellen Sachlage  folgendes ausgeführt:
„Mit […] der Absenkung des Wasserspiegels in der Stauanlage sowie der Entnahme des wassererfüllten Schlammes wird zunehmend der Belastungsdruck auf das nicht mehr standsichere Dammbauwerk reduziert.“

Weiterhin wird wie folgt erläutert:
„Sind die v.g. Maßnahmen abgeschlossen, ist der gutachterlich beschriebene Gefahrenzustand zunächst beseitigt.
Da die Stauanlage darüber hinaus, auch in anderer Hinsicht, in keinster Weise des Anforderungen der DIN19700 […] genügt, muss der Damm anschließend zur Gefahrenabwehr sofort für einen Durchflussquerschnitt eines Hochwassers der Jährlichkeit HQ100 geöffnet werden. […]“

 

 

Zusammenfassend ist daher nach den Ausführung der Unteren Wasserbehörde gegenüber dem Verwaltungsgericht Arnsberg die Maßnahme der Gefahrenabwehr erst nach der Herstellung des Durchlasses im Dammbauwerk abgeschlossen.

21. Liegen Informationen über die technische Gestaltung des Dammbauwerkes vor und seit wann besteht dieses Dammbauwerk ?

Antwort:
Den Stadtbetrieben und der Stadt liegen weder technische Informationen noch Altersangaben zum Dammbauwerk vor.

22. Führten die Überschwemmungen des Dammbauwerkes zu zusätzlichen Schäden und konnten diese Schäden durch Entnahme der zusätzlichen Sperre im Ablauf des Teiches nicht verhindert werden ?

Antwort:
Die Überschwemmungen des Teiches erfolgten durch hohe Zuflüsse seitens der Hülsenbecke und aus dem übrigen Gelände bei Starkregenereignissen und der aufgrund der baulichen Gegebenheiten geringeren Abflussmengen. Die Stauungen über Spundwandoberkante führt zu zusätzlichen Einsickerungen in den Damm, die Überspülung der Dammkrone führte zu Beschädigung des Dammbauwerkes, die im Jahr 2014 aufwändig repariert wurden.

23. Wieviel Schlamm ist im Teich und wie wird er entfernt ?

Antwort:
Die Dicke der Schlammschichten kann nicht ermittelt werden. Sie orientiert sich evtl. an dem ursprünglichen Talprofil. Hierzu und zu ggf. vorgenommen Änderungen stehen jedoch keine verlässlichen Daten zur Verfügung. Die Entnahme des Schlammes erfolgt in Absprache mit den Beteiligten unter Berücksichtigung des Wassergehaltes. Aufgrund der anzutreffenden Mengen und der geringen Lagerkapazitäten im Tal ist von einer Entsorgung auf Deponien auszugehen.
Der Schlamm im Bereich des Teiches wird umgelagert und erst einmal „grob entwässert. Danach wird er zum Ausweichparkplatz am Platsch gebracht und unter Zugabe von Kalk soweit entwässert, dass er anschließend auf einer Deponie gelagert werden kann. Das Vorgehen und die Zugabe von Kalk ist mit den Beteiligten, insbesondere mit der Unteren Wasserbehörde, abgestimmt und gefährdet nicht die Umwelt.
Das Gutachten über die Beprobung des Schlammes ergibt bis auf einen gering erhöhten Cadmiumgehalt eine organische Struktur des Schlamms und damit eine gefahrlose Entsorgung.

24. Ist das Bauunternehmen überhaupt für Baumaßnahmen im Bereich von Gewässern zugelassen ?

Antwort:
Die Firma ist für Baumaßnahmen im Bereich von Gewässern zugelassen. Dazu zählt neben der notwendigen Sach- und Fachkenntnis auch die Verwendung von biologisch abbaubaren Betriebsmitteln wie Dieselkraftstoff und Schmierstoffe.

25. Gibt es Haushaltsmittel für Planungen und woher kommen die Mittel für die Gefahrenabwehr ?

Antwort:
Im Wirtschaftsplan der Stadtbetriebe wurden für das Jahr 2016 insgesamt 50.000 € für Planungsaufträge im Hülsenbecker Tal eingestellt. Die Höhe des Betrages wurde im Rahmen der Vorberatungen zum Wirtschaftsplan im Sommer 2015 kalkuliert und sollte aufgrund der im Jahr 2015 erstellten Gutachten zur Hochwasserproblematik im Hülsenbecker Tal genutzt werden, um Planungen für einen Hochwasserschutz und eine Hochwasserrückhaltung im gesamten Einzugsbereich des Hülsenbecker Tales zu beauftragen.

Aufgrund der Anfang 2016 auftretenden unaufschiebbaren Maßnahmen der Gefahrenabwehr wurden die Mittel entsprechend der Beschlussfassung des Verwaltungsrates für die aktuellen Baumaßnahmen eingesetzt und zusätzlich um 200.000 € erhöht. Dieser Betrag von 200.000 € wurde auf der Basis von vorhandenen Unterlagen und Einheitspreisen aus öffentlichen Ausschreibungen aus dem Bereich der Straßenunterhaltung ermittelt und anhand der geschätzten Arbeiten hochgerechnet. Die Zugrundelegung der Ergebnisse aus einem vorherigen Ausschreibungsverfahren auf der Basis der Grundsätze der Vergabe für den öffentlichen Bereich führt im Ergebnis zu einer wirtschaftlichen Vergabe von Aufträgen. Zu diesen Einheitspreisen wurde auch die derzeit tätige Firma beauftragt.

Die Heranziehung der Ergebnisse einer vorherigen öffentlichen Ausschreibung als Basis der Preisermittlung und dieser sog. Direktbeauftragung wurde mit dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Ennepetal besprochen und entspricht den gültigen Vergabebestimmungen.

Die Höhe der Summe auf der Basis einer ersten Schätzung wurde mittlerweile durch die neu hinzu gekommenen Erkenntnisse nach oben berichtigt. So hat der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 16.03.2016 für diese Maßnahmen den Ansatz um weitere 300.000 € erhöht.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgen über eine Fremdfinanzierung (Kredite). Im Rahmen der Gefahrenabwehr treten die Fragen nach der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel deutlich in den Hintergrund. Ob die Maßnahmen insgesamt zum Jahresende durch an anderen Stellen ersparte Mittel kompensiert werden wird sich noch zeigen.