Rathaus
Die Bürger in der Stadt / Voerde

Wieso hat die Stadt Ennepetal jetzt ein Finanzproblem?

Die jetzige Finanzsituation ist keine überraschende Entwicklung. Sie hat ihren Ursprung in der Finanzkrise des Jahres 2009. Die Stadt Ennepetal hatte im Jahr 2008 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 52 Millionen €, im Jahr 2009 gingen die Gewerbesteuereinnahmen durch die Finanzkrise auf 15,8 Million € zurück.

Von diesem Rückgang hat sich Ennepetal nie mehr richtig erholt. Zwar stiegen die Gewerbesteuereinnahmen in den Folgejahren wieder an, erreichten aber nie mehr das Niveau von 2008.

Warum muss man jetzt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen?

Seit 2009 reichen die Einnahmen der Stadt Ennepetal nicht mehr aus, um alle Ausgaben zu decken. Vielmehr ist der Haushaltsausgleich seit dem nur durch stetigen Eigenkapitalverzehr möglich gewesen. Das nennt man „fiktiver Haushaltsausgleich“.

Von 2009 bis heute hat es davon eine Ausnahme gegeben:

Durch die Gründung der Stadtbetriebe Ennepetal AöR im Jahr 2010 konnten die Vermögenswerte der Stadt Ennepetal neu bewertet werden und damit stiller Reserven gehoben werden.

Gab es in den vergangenen Jahren keine Erhöhungen der Gewerbesteuern?

Doch, die gab es.

·         2012 von 403 auf 412 Hebesatzpunkte

·         2013 auf 436 Hebesatzpunkte und

·         2014 auf 445 Hebesatzpunkte

Warum wird die Gewerbesteuer jetzt nicht auch erhöht?

Festzuhalten dabei ist, dass mit jeder Erhöhung der Gewerbesteuer der Ertrag pro Hebesatzpunkt niedriger wird. Durch solche Erhöhungen wird der Anreiz, Steuern zu sparen, noch höher.

Haben die Swap-Geschäfte zur schlechten Finanzlage beigetragen?

Ja und nein. In den letzten Jahren wurden Zahlungen an die West LB aus den Zinswetten zurückgehalten und die WestLB verklagt, weil sie aus Sicht der Stadt ihrer Informationspflicht für Anleger nicht nachgekommen ist. Seitens des Stadtkämmerers wurden entsprechende Rückstellungen gebildet für den Fall, dass die Stadt Ennepetal den Prozess verloren hätte und die zurückgehaltenen Beträge hätten ausgezahlt werden müssen. Durch den zwischen der Stadt Ennepetal und der EAA, der Rechtsnachfolgerin der WestLB, geschlossenen Vergleich konnten die Rückstellungen aufgelöst werden. Durch die Bildung der Rückstellungen wurden die Haushalte 2011 bis 2015 erheblich belastet, der Haushalt 2016 wurde dadurch entlastet. Für die Haushalte der nächsten Jahre entstehen dadurch keine positiven oder negativen Haushaltseffekte.

Warum musste jetzt noch ein Nachtragshaushalt beschlossen werden?

Für das Jahr 2016 musste vor kurzem einen Nachtragshaushalt mit einem Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden, weil das sich abzeichnende Rechnungsergebnis erheblich vom Planergebnis abweicht. Im Jahr 2016 hat das HSK keine großen Auswirkungen, da der Stadtkämmerer bereits Anfang des Jahres eine Bewirtschaftungssperre von 35 % über die Haushaltsstellen verhängt hat.

Reichen Sparmaßnahmen allein aus um den Haushalt 2017 auszugleichen?

Um den Haushalt 2017 auszugleichen, sind 16,8 Million € notwendig. Dieser Betrag kann nicht allein durch Einsparungen aufgebracht werden.

Für die Stadt Ennepetal gibt es im Wesentlichen zwei Steuerungsmöglichkeiten auf der Ertragsseite: Erhöhung der Grundsteuer B und Erhöhung der Gewerbesteuer.

Ziel der jetzt angepeilten Grundsteuererhöhung ist es, zusätzlich 2,6 Millionen € zu generieren.

Das Haushaltssicherungskonzept sieht vor, dass im Jahr 2022 der städtische Haushalt wieder ausgeglichen sein wird.

Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen finden alle Beteiligten (Rat, Verwaltung und die Betroffenen) nicht gut, letztlich ist aber eine Grundsteuererhöhung die verlässlichste Möglichkeit Mehreinnahmen zu generieren, weil Grundeigentum nicht in eine andere Stadt verlegt werden kann.

Hingegen sind bei Gewerbesteuererhöhungen  Betriebe oftmals flexibel bei der Wahl ihres Standortes und nehmen Gewerbesteuererhöhungen zum Anlass, den Firmensitz in einen anderen Ort zu verlegen.

Warum werden mit der Grundsteuererhöhung jetzt nur die kleinen Leute zur Kasse gebeten?

Das trifft nicht zu. Die Grundsteuererhöhung trifft zu 50 % die Ennepetaler Unternehmen mit ihren Firmengrundstücken. Betroffen davon sind alle ortsansässigen Firmen, unabhängig davon, ob sie tatsächlich Gewerbesteuer zahlen oder nicht.

Fazit

Die Stadt Ennepetal versucht in der jetzigen Lage, die Balance zwischen Einsparungen und der Verbesserung des Ertragsbereichs. Ennepetal befindet sich in einer Situation, die fast alle Kommunen Nordrhein-Westfalens spätestens im Jahr 2009 getroffen hat und die jetzt zeitverzögert in unserer Stadt angekommen ist. Die jetzige Form der Kommunalfinanzierung ist für die Kommunen nicht auskömmlich und wird nicht dazu beitragen, dass die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden in absehbarer Zeit ausgeglichene Haushalte erreichen können.