"Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt"!


Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen. Mit Beschluss vom 13. Dezember vergangenen Jahres hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!" zugelassen.

Ziel des Volksbegehrens "G9 jetzt in NRW" ist die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. Zur Erinnerung: 2005 war die Schulzeit an Gymnasien auf acht Jahre gekürzt worden.

Zwei Sammelwege:
Um Erfolg zu haben, müssen die Initiatoren zunächst innerhalb eines Jahres die Unterschriften von knapp 1,1 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern sammeln. Dazu gibt es zwei Wege: Die Elterninitiative "G9-jetzt" ist berechtigt, überall im Land, z.B. an Infoständen und bei Veranstaltungen, ein Jahr lang Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln. Unterschreiben dürfen Deutsche ab 18 Jahren mit Erstwohnsitz in Nordrhein-Westfalen.

Zusätzlich zur freien Unterschriftensammlung müssen alle NRW-Kommunen die Unterschriftslisten auslegen. Dies erfolgt in der Zeit vom 2. Februar bis zum 7. Juni. Die Stadtverwaltungen müssen dazu auch an vier Sonntagen öffnen. Laut Gesetz ist diese Möglichkeit zur sogenannten Amtseintragung auf 18 Wochen beschränkt.

Möglicher Volksentscheid:
Kommt die notwendige Zahl der Unterschriften zusammen, ist der Landtag „am Zug". Lehnt die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren ab, kommt es zum Volksentscheid. In diesem Fall kann die wahlberechtigte Bevölkerung das Gesetz selbst durch Abstimmung beschließen. Beim Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten (rund zwei Millionen Stimmen) beträgt.

Eintragungsstellen in Ennepetal:
In der Stadt Ennepetal werden nachstehende Eintragungsstellen eingerichtet. Hier wird das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten für das Volksbegehren geführt und es besteht die Möglichkeit, sich in die amtlichen Unterstützungslisten einzutragen:

  • Montag 8 bis 13 Uhr und 14 bis 18 Uhr, im Bürgerbüro in der Voerder Str. 78
  • Dienstag bis Freitag 8 bis 12 Uhr, im Rathaus, Bismarckstr. 21, Zimmer 18
  • Mittwoch und Donnerstag 14 bis 16 Uhr, im Rathaus, Bismarckstr. 21, Zimmer 18
  • sowie an folgenden Sonntagen:
    19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017, jeweils von 10 bis 14 Uhr im Rathaus, Bismarckstr. 21, Zimmer 18

Beantragung von Eintragungsscheinen:

Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, hat auch die Möglichkeit einen Eintragungsschein bei der Stadt Ennepetal zu beantragen. Der Eintragungsschein kann schriftlich, per Telefax oder E-Mail beim Wahlamt der Stadt Ennepetal, Bismarckstr. 21, 58256 Ennepetal, beantragt werden.

Telefaxanträge können an die Faxnummer 02333/979-280 gerichtet werden.

Für die Beantragung per E-Mail steht die Adresse wahlamt(at)ennepetal.de zur Verfügung.

Die amtlichen Bekanntmachungen zum Volksbegehren werden in der Tagespresse veröffentlicht und sind auf der Homepage der Stadt Ennepetal www.ennepetal.de unter Bekanntmachungen zu finden.