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Die Bürger in der Stadt / Voerde

Schöffinnen und Schöffen gesucht

Für die Amtszeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023 werden in Ennepetal zwölf Schöffinnen oder Schöffen gesucht.

Haben Sie Interesse, sich für das Schöffenamt am Amtsgericht Schwelm und Landgericht Hagen zu bewerben? Dann können nachfolgende Informationen zur Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin und ehrenamtlicher Richter bei der Entscheidung helfen:

Was sind Schöffen?
Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die im Gegensatz zu den Berufsrichtern nicht über eine juristische Ausbildung verfügen müssen.
In Strafverfahren besteht ein Schöffengericht aus zwei Schöffen sowie mindestens einem Berufsrichter. Dabei üben die Schöffen und Berufsrichter gleichermaßen das Richteramt in vollem Umfang aus, haben dasselbe Stimmrecht und genießen richterliche Unabhängigkeit.
Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten.
In den Strafverfahren der Amts- und Landgerichte ist es insbesondere die Aufgabe der Schöffen - neben der rein juristischen Sichtweise - die Lebenswirklichkeit in die Urteilsfindung mit einfließen zu lassen. Die Schöffinnen und Schöffen sollen unbeeinflusst in die Sitzungen gehen und sich allein von dem Eindruck der Hauptverhandlung leiten lassen. Aus diesem Grund ist ihnen ein Blick in die Gerichtsakten nicht gestattet. Schöffen haben allerdings vor Verhandlungen das Recht, über alle relevanten Aspekte unterrichtet zu werden. Juristische Begriffe und Probleme müssen ihnen erläutert werden.
Während der Verhandlungen haben Schöffen die Möglichkeit, Zeugen, Sachverständige und Angeklagte zu befragen. Sie entscheiden letztlich gemeinsam mit dem Berufsrichter über die Schuld- und Straffragen des jeweiligen Verfahrens.

Wie lange „arbeitet“ ein Schöffe?
Die Schöffinnen und Schöffen werden für fünf Jahre gewählt. Die nächste Amtszeit beginnt am 1. Januar 2019 und endet am 31. Dezember 2023.
Wie oft Sie in dieser Zeit eingesetzt werden hängt davon ab, ob Sie zum Hauptschöffen oder Hilfsschöffen gewählt wurden. Hauptschöffen sollen möglichst zu zwölf Sitzungstagen pro Jahr herangezogen werden. Die Hilfsschöffen haben die Aufgabe, die Hauptschöffen bei Krankheit oder sonstigem Ausfall zu vertreten.
Die tatsächliche Dauer einer Verhandlung vor Gericht hängt von vielen Faktoren ab und kann nicht vorhergesagt werden. Grundsätzlich sollten Schöffen sich auf mehrstündige Einsätze vorbereiten und zu deren Wahrnehmung auch gesundheitlich in der Lage sein.
Sowohl für Hauptschöffen als auch für Hilfsschöffen gilt, dass sie zur Teilnahme an den zugeteilten Sitzungen verpflichtet sind. Ein Fernbleiben ist nur aus wichtigen Gründen möglich und mit Genehmigung des vorsitzenden Richters zulässig.

Schöffenamt trotz Arbeitsverhältnis?
Einem Schöffen dürfen durch die Ausübung des Ehrenamtes keine Nachteile entstehen. Er muss von seinem Arbeitgeber für die Teilnahme an den Sitzungen freigestellt werden.

Was „verdienen“ Schöffen?
Für die Tätigkeit als Schöffe wird eine Aufwandsentschädigung oder der Verdienstausfall gezahlt. Auch die Kosten für die Anfahrt und das Parken werden ersetzt.

Kann ich Schöffe werden?
Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) müssen Schöffinnen und Schöffen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Sie sollten außerdem

  • zu Beginn der Amtsperiode mindestens 25 Jahre alt sein,
  • zu Beginn der Amtsperiode nicht älter als 69 Jahre sein,
  • zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste in Ennepetal wohnen,
  • aus gesundheitlichen Gründen für das Amt geeignet sein (langer Sitzungsdienst),
  • die deutsche Sprache beherrschen,
  • nicht in Vermögensverfall geraten sein (z. B. sollten Sie sich nicht in einem Insolvenzverfahren befinden).

Es gibt auch Gründe, die Sie grundsätzlich vom Schöffenamt ausschließen. So dürfen Sie keinesfalls

  • infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben,
  • wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sein,
  • Beschuldigte/r in einem Ermittlungsverfahren sein, in dem die Tat den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete, usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Das Schöffenamt setzt eine starke und gefestigte Persönlichkeit voraus. Sie werden in Strafverfahren mit Situationen konfrontiert, in die Sie im täglichen Leben eher selten geraten.
Neben der körperlichen Eignung für den langen Sitzungsdienst ist also auch eine psychische Belastbarkeit gefordert.
Die unterschiedlichen Lebenswege und Motive der Angeklagten verlangen ein hohes Maß an sozialem Verständnis und eine grundsätzliche Vorurteilsfreiheit gegenüber allen beteiligten Personen. Um zu einem gerechten Urteil zu kommen, müssen Sie Beweise, Zeugenaussagen und Einlassungen des Angeklagten vergleichen und auf Glaubwürdigkeit prüfen. Dies erfordert ein ausgeprägtes logisches Denkvermögen. Zusätzlich müssen Sie dazu in der Lage sein, bei Straftaten bis hin zu schweren Gewaltverbrechen neutral und unparteiisch zu sein.

Was passiert mit meiner Bewerbung?
Über die Aufnahme der Bewerberinnen und Bewerber in die Schöffenvorschlagsliste entscheidet der Rat der Stadt Ennepetal. Dabei werden alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung berücksichtigt. Die beschlossene Schöffenvorschlagsliste wird eine Woche lang öffentlich ausgelegt, damit jedermann die Gelegenheit hat, Einspruch gegen ggf. nicht geeignete Bewerber/innen zu erheben.
Das Amtsgericht Schwelm bildet dann einen Schöffenwahlausschuss, der im Herbst dieses Jahres aus der Schöffenvorschlagsliste die benötigten Haupt- und Hilfsschöffen auswählt. Sollten Sie zur Schöffin/zum Schöffen gewählt werden, werden Sie durch das Amtsgericht darüber benachrichtigt.

Sie erfüllen die Voraussetzungen und fühlen sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe gewachsen?

Bewerben Sie sich bis zum 01. April 2018!

Bewerbungsformulare sind an der Rathausinformation, Bismarckstr. 21, 58256 Ennepetal sowie bei den nachstehend genannten Ansprechpartnerinnen erhältlich oder hier zum download.

Sie haben noch Fragen?
Wenden Sie sich gern persönlich an uns:

  • Für Schöffinnen und Schöffen: Katja Gobrecht, Zimmer 23, Tel. 979-117, kgobrecht@ennepetal.de
  • Für Jugendschöffinnen und -schöffen: Gudrun Giesick, Zimmer 113, Tel. 979-151, ggiesick@ennepetal.de