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Die Bürger in der Stadt / Voerde

Ennepetal ist Modellkommune

Unterzeichneten gestern in Düsseldorf die Vereinbarung: v.l. Dr. Stefan Funke, Kreisdirektor des Landkreises Warendorf, Markus Greitemann, Beigeordneter der Stadt Köln, Bürgermeisterin Imke Heymann, Ministerin Ina Scharrenbach, Thomas Görtz, Bürgermeister der Stadt Xanten, Susanne Koch, Kreisdirektorin des Landkreises Gütersloh und Ludger Wilde, Baudezernent der Stadt Dortmund

Großer Bahnhof gestern im NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Düsseldorf.

Gemeinsam mit Ministerin Ina Scharrenbach unterzeichneten Repäsentanten der Landkreise Gütersloh und Warendorf und der Städte Köln, Dortmund, Xanten und Ennepetal die Vereinbarung „Modellprojekt digitales Baugenehmigungsverfahren“.

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland, das über den heterogensten Wohnungsmarkt verfügt: Anwachsende Ballungszentren, prosperierende Städte und Gemeinden im Umland bis hin zu von der Bevölkerungszahl her stagnierenden Kommunen. Dem Wohnungsbau in allen Facetten kommt daher die entscheidende Rolle zu, bezahlbares Wohnen sicherzustellen.

Die Landesregierung möchte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zukunft wieder mehr gebaut werden kann.

Dabei gehört das Bearbeiten eines Bauantrags zu den komplexesten Vorgängen in der Verwaltungspraxis.

In den landesweit 212 Unteren Bauaufsichtsbehörden stellt sich die Bearbeitung von Bauanträgen sehr unterschiedlich dar.  So ergab eine Umfrage, dass z.B. nur 29 Bauaufsichtsbehörden aktuell die Möglichkeit anbieten, Bauanträge auf elektronischem Weg einzureichen. 90 % führen ihre Verfahrensakten hauptsächlich noch in Papierform.

Aus diesem Grund vereinbarten gestern das Ministerium und die Modellkreise und –kommunen die Durchführung eines Projektes zur Entwicklung eines digitalen Baugenehmigungsverfahrens mit dem Ziel, flächendeckend die digitale Antragstellung zu ermöglichen und das gesamte Verfahren digital gestalten zu können.

Die Digitalisierung wird die Prüfung durch Personen, die die Kenntnisse des öffentlichen Baurechts und der Bautechnik haben, nicht ersetzen, aber die Servicequalität erhöhen und letztlich das Baugenehmigungsverfahren entscheidend beschleunigen.

Repräsentativ für die Unteren Bauaufsichtsbehörden hat das Ministerium sechs Modellkommunen mit unterschiedlicher Größe in einem Bewerbungsverfahren ausgewählt: Die Landkreise Warendorf und Gütersloh, die Großstädte Köln und Dortmund und Xanten und Ennepetal als kleine Städte.

Mehrere Arbeitstreffen haben bereits stattgefunden, so hat man sich unter anderem bereits bei der niederländischen Stadt Den Haag von deren Fortschritten bei der „Digitalen Bauakte“ überzeugen können.

Das Ministerium wird nun den gesamten Prozess beratend begleiten und den Austausch der Beteiligten koordinieren. Vorgesehen ist zudem, im Rahmen zur Verfügung stehender Mittel einen externen Dienstleister zu beauftragen, um die Modellkommunen bestmöglich zu unterstützen.

Ende 2021 soll das Modellprojekt abgeschlossen sein. Ministerin Ina Scharrenbach: „Die hohe Mitwirkungsbereitschaft der Kommunen zeigt, dass wir gemeinsam den richtigen Weg einschlagen“.

Bürgermeisterin Imke Heymann zog nach dem Düsseldorfer Termin ein positives Fazit: „Von der Teilnahme an diesem Modellprojekt werden die Bauherren in Ennepetal deutlich profitieren können. Ich bin sicher, dass wir in Zukunft noch effizienter Bauanträge bearbeiten können und werden“.