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Die Bürger in der Stadt / Voerde

Sozialhilfe

Zum 01.01.2005 wurde das Recht der Sozialhilfe neu gestaltet. Seither erhalten Personen, die grundsätzlich erwerbsfähig sind und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II). Die Hilfen für diesen Personenkreis werden im Jobcenter gewährt.

Alle anderen Personen erhalten nach wie vor Sozialhilfe, aber nicht mehr wie früher nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG), sondern nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII). Diese Hilfen werden im Sozialamt gewährt (Abteilung Soziale Hilfen im Fachbereich Jugend und Soziales).

Das SGB XII sieht folgende Hilfen vor:

Hilfe zum Lebensunterhalt 

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können.
Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen.
Bei unverheirateten Kindern, die im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben und ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen decken können, ist auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen. 

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist nach den besonderen Voraussetzungen des Vierten Kapitels des SGB XII Personen zu leisten, die das Renteneintrittsalter erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln,  insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, sind zu berücksichtigen.
Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt vor. 

Notwendiger Lebensunterhalt

Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, angemessene Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.
Der Gesetzgeber hat zur Abdeckung des gesamten notwendigen Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe, Pauschalbeträge festgesetzt. Die Beträge sind nach Alter gestaffelt. 

Die Kapitel Fünf bis Neun SGB XII regeln folgende Leistungsarten:

  • Kapitel Fünf: Hilfen zur Gesundheit
  • Kapitel Sechs: Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
  • Kapitel Sieben: Hilfe zur Pflege
  • Kapitel Acht: Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
  • Kapitel Neun: Hilfe in anderen Lebenslagen

Für alle Hilfen gilt, dass die Sozialhilfe nachrangig ist, d.h. vorher alle anderen Ansprüche wahrgenommen werden müssen.
So sind z.B. im Bereich der Hilfe zur Pflege (häusliche Pflege, Hilfe zur Pflege in Pflegeeinrichtungen) die Leistungen der Pflegekassen, die den Krankenkassen angegliedert sind, in Anspruch zu nehmen. 

Bei der Hilfe zur Pflege in Pflegeeinrichtungen sind beim Antragsverfahren weitere Punkte zu beachten. Das Sozialamt hält für diesen Bereich ein besonderes Merkblatt bereit.

Die Leistungen der Sozialhilfe sind keine rentenähnliche Dauerleistungen. Die Bewilligungen erfolgen, mit Ausnahme der Leistungen nach Kapitel Vier des SGB XII, monatlich, solange die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Kapitel Vier SGB XII werden in der Regel für ein Jahr bewilligt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Teile I und X, SGB XII

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