Rathaus
Die Bürger in der Stadt / Voerde

Schadensersatzangelegenheiten

In vielfältigen Beziehungen stellt sich die Frage einer Haftung für eingetretene Schäden. Im Rahmen des Tätigkeitsfelds der Stadt Ennepetal und der Stadtbetriebe Ennepetal können sich auf der Grundlage einer gesetztlichen Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts (grundlegende Bestimmungen sind u.a. im Bürgerlichen Gesetzbuach -BGH- enthalten) Ansprüche Dritter auf Schadensersatzleistungen ergeben.

Die Stadt u./o. Stadtbetriebe haben z.B. die Verkehrssicherheit der Straßen zu gewährleisten. Hier kann im Schadensfalle eine Haftung der Stadt bzw. Stadbetriebe in Frage kommen. Die bei der Stadt Ennepetal eingehenden Anträge auf Leistung von Schadensersatz werden auf dahingehende Ansprüche geprüft. Die Regulierung wird eingeleitet oder unberechtigte Ansprüche abgelehnt. Schadensersatzfälle, die sich aus dem Tätigkeitsbereich der Stadtbetriebe Ennepetal ergeben, werden wir zur weiteren Berarbeitung dorthin weiterleiten. Sollten Sie der Ansicht sein, dass eine Ablehnung Ihrer Ansprüche nicht gerechtfertigt ist, ist noch eine Klageerhebung vor einem Zivilgericht möglich.

Was ist ein Haftpflichtfall?
Ein Haftpflichtfall ist gegeben, wenn ein Schadensfall eintritt, für den die Stadt Ennepetal/Stadtbetriebe nach gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat. Dies kann insbesondere bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Straßen (Baustellen, Winterdienst etc.) oder in gemeindlichen Einrichtungen (Schule, Kindergarten etc.) der Fall sein. Auch sind Schadensfälle im Rahmen einer Amtspflichtverletzung (z.B. bei rechtswidrig versagter oder erteilter Baugenehmigung) denkbar. Da durch den Bereich Recht Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes durchgeführt werden müssen, bedenken Sie bitte, dass diese eine entsprechende Bearbeitungszeit erfordern.

  • Schildern Sie ausführlich den Sachverhalt
  • Nennen Sie den genauen Schadensort (ggf. mit Skizze und Foto)
  • Nennen Sie den Schadenstag und die Uhrzeit
  • Benennen Sie ggf. Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben
  • Beschreiben Sie den Schadensumfang
  • Belegen Sie die Schadenhöhe durch Reparaturrechnungen oder Kostenvoranschläge
  • Geben Sie an, ob Sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind
  • Teilen Sie Ihre Bankverbindung mit

§ 823 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Ansprechpartner

Frau A. Hahn

ahahn(at)­ennepetal.de 02333 / 979 239Adresse | Details