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Die Bürger in der Stadt / Voerde

Mietpreisüberhöhung und Mietwucher

Für nicht preisgebundenen Wohnraum werden die Mieten bei Abschluß des Mietvertrages und bei späteren Mieterhöhungen grundsätzlich frei vereinbart. § 5 WiStG und § 302a StGB schützen den Mieter jedoch vor mißbräuchlich hohen Mieten. Nach § 5 WiStG darf die Miete nicht mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Grenze darf nur überschritten werden, wenn dies unter bestimmten Umständen zur Deckung der laufenden Kosten des Vermieters erforderlich ist. Die Wuchergrenze des § 302a StGB muß dabei unbedingt eingehalten werden. Das heißt: Die Miete darf nicht im auffälligen Mißverhältnis zur Leistung des Vermieters stehen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist dies bei Mieten der Fall, die um 50 % die ortsübliche Vergleichsmiete überschreiten.

§ 5 Wirtschaftstrafgesetz - WiStG- und § 302 a Strafgesetzbuch - StGB -

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