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Lernmittelfreiheit, Eigenanteil der Erziehungsberechtigten

Nach dem Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) besteht grundsätzlich Lernmitteltfreiheit.

Lernmittelfreiheit im Sinne des Schulgesetzes heißt, dass Schulbücher und sonstige Unterrichtsmittel, die zur Nutzung durch den Schüler bestimmt sind, diesem kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Lernmittelfreiheit wird durch den Eigenanteil der Erziehungsberechtigten, der vom Land NRW festgelegt ist, beschränkt.

 

Der Eigenanteil beträgt zur Zeit 1/3 des jeweiligen Durchschnittsbetrages für die Beschaffung der in einem Schuljahr insgesamt erforderlichen Lernmittel und liegt damit bei:

 

·         Primarstufe bis zu 12,00 €

·         Sekundarstufe I bis zu 26,00 €

·         Sekundarstufe II bis zu 23,67 €

 

Die Lernmittel, die im Rahmen des Eigenanteils eigenständig zu beschaffen sind, werden von den jeweiligen Schulen mitgeteilt.

 

Der Eigenanteil entfällt für Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und für Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Im Rahmen einer einheitlichen Regelung und zur Abwendung einer sozialen Härte kann nach Einzelfallprüfung ein Zuschuss gewährt werden.

- Mitteilung der Schule über die im Rahmen des Eigenanteils zu besschaffenen Lernmittel

- Rechnung bzw. Quittung des Buchhändlers

- aktueller Leistungsbescheid

- § 96 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW)

- Verordnung über die Durchschnittsbeträge und den Eigenanteil nach § 96 Abs. 5 SchulG NRW

Ansprechpartner

Frau J. Waldeyer

jwaldeyer(at)­ennepetal.de 02333 / 979 279Adresse | Öffnungszeiten | Details
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