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Die Bürger in der Stadt / Voerde

Kommunalwahlen

Allgemeine Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Wahlsystem bei den Kommunalwahlen

Das Wahlsystem ist ein Verbindungssystem von Mehrheits- und Verhältniswahl. Gewählt werden Wahlbezirksbewerber/innen und gleichzeitig die Reservelisten der Parteien der Wahlbezirksbewerber/innen.

Die Wähler/innen haben jeweils eine Stimme für die Wahlen der Vertretungen, also eine Stimme für die Wahl des Rates sowie eine Stimme für die Wahl des Kreistages bzw. in kreisfreien Städten für die Wahl der Bezirksvertretung.

Wahlen zu den Räten und Kreistagen

Mit ihren Stimmen wählen die Wählerinnen / die Wähler die Wahlbezirksbewerber/innen und gleichzeitig die Reserveliste derjenigen Partei oder Wählergruppe, für die die Bewerberin / der Bewerber aufgestellt ist. Die in den Wahlbezirken errungenen Sitze werden bei der Berechnung der Zahl der aus den Listen gewählten Vertreter/innen voll angerechnet. Die Verteilung der Sitze wird nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Lague/Schepers berechnet.

Erhält eine Partei in den Wahlbezirken der Gemeinden und Kreise mehr Sitze, als ihr unter Zugrundelegung einer verhältnismäßigen Verteilung zustehen, so wird die Gesamtzahl der Sitze so weit erhöht, dass auch die übrigen Parteien und Wählergruppen eine ihrem Stimmenanteil entsprechende Anzahl von Mandaten erreichen. Es wird also ein vollständiger Verhältnisausgleich herbeigeführt. Unter Wahrung des Verhältnisausgleichs erhält eine Partei oder Wählergruppe, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat, einen weiteren Sitz (Zusatzmandat). Parteien oder Wählergruppen, die nach der Berechnung im Divisorverfahren nicht mindestens einen Sitz erreichen, bleiben bei der Sitzzuteilung unberücksichtigt.

Wahlberechtigung und Wählbarkeit bei den Kommunalwahlen

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutsche / Deutscher ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl ihre / seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre / seine Hauptwohnung, im Wahlgebiet hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat. In besonders geregelten Fällen besteht das Wahlrecht nicht (bestimmte Fälle der Betreuung, gerichtliche Aberkennung des Wahlrechts).

Nach §10 Abs. 2 Satz 3 und 4 Kommunalwahlgesetz sind von Amts wegen in das Wählerverzeichnis auch die nach dem 35. Tag vor der Wahl (Stichtag) bis zum 16. Tag vor der Wahl zugezogenen und bei der Meldebehörde am neuen Wohnort angemeldeten Wahlberechtigten einzutragen. Wer innerhalb eines Kreises nach dem 16. Tag zuzieht und sich vor der Wahl beim Einwohnermeldeamt des neuen Wohnortes angemeldet hat, wird ebenfalls von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen, jedoch nur für die Teilnahme an der Wahl des Kreistages, zu dem er nach wie vor wahlberechtigt ist.

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten in dem Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets haben.

Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen

Wahlvorschläge für die Wahlbezirke können von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen / Einzelbewerbern eingereicht werden.

Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheiden die Wahlausschüsse der Gemeinden und Kreise.

Tag der allgemeinen Kommunalwahlen

Die Mitglieder der kommunalen Vertretungen werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Wahltag für die allgemeinen Neuwahlen wird vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzt und bekannt gemacht.

Direktwahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten

Die Direktwahlen der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und der Landrätinnen und Landräte in den nordrhein-westfälischen Städten, Gemeinden und Kreisen finden seit 1999 statt.

Für die Direktwahl gelten weitgehend die Bestimmungen über die Wahl der Vertretungen. Die (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister und die Landrätinnen und Landräte werden von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Jahren nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.

Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW)
Kommunalwahlgesetz (KWalhG)
Kommunalwahlordnung (KWahlO)

Ansprechpartner

Frau K. Katthage

kkatthage(at)­ennepetal.de 02333 / 979 116Adresse | Details

Herr J. Otto

jotto(at)­ennepetal.de 02333 / 979 120Adresse | Details

Frau K. Schlünder

kschluender(at)­ennepetal.de 02333 / 979 117Adresse | Details