Straßenunterhaltung 2017


Auftraggeber: Stadtbetriebe Ennepetal AöR, Hembecker Talstraße 41-45, 58256 Ennepetal, Tel.: 02333/6585-255, Fax: 02333/6585-299, E-Mail: rrospek@ennepetal.de

Submissionsstelle: Stadt Ennepetal Frau Martschinke, E-Mail: pmartschinke@ennepetal.de

Leistung:

Straßenbauarbeiten

Objekt:

Straßenunterhaltung 2017

Das Leistungsverzeichnis umfasst

  • ca. 1.200 m² Asphaltaufnahme
  • ca. 200 m³ Bodenaushub
  • ca. 550 t Mineralgemisch 0/45
  • ca. 1.200 m² Asphalttragschicht C 0/22
  • ca. 1.000 m² Asphaltbeton 0/8 bzw. 0/11
  • ca. 150 m2 Betonpflaster verlegen

Ausführungszeitraum: Kalenderjahr 2017

Die Bindefrist läuft am 31.03.2017 ab.

Abholung der Angebotsunterlagen:
Die Ausschreibungsunterlagen sind kostenpflichtig.

Der Betrag in Höhe von 10,00 € muss auf das Konto der Stadtbetriebe Ennepetal AöR (Bankver-bindung: Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld, BLZ: 45451060, Konto-Nr.: 74666, IBAN DE06 4545 1060 0000 0746 66, BIC WELADED1ENE) unter Angabe des Verwendungszweckes „Ausschreibungsunterlagen Straßenunterhaltung 2017“ eingezahlt werden.

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 23.01.2017 bis spätestens 22.02.2017 bei der Submissionsstelle der Stadt Ennepetal (Nebengebäude Villa),  Zugang über Bismarckstraße, gegenüber Rathaus-Altbau, Tel. 979115, von montags bis freitags, 9:00 - 12:00 Uhr gegen Vorlage des Überweisungsbeleges abgeholt werden.

Die Unterlagen können auch unter Beifügung des entsprechenden Überweisungsbeleges schriftlich angefordert werden. In diesem Fall ist für die Postzustellung ein Mehrbetrag von 3,50 € auf das Konto der Stadtbetriebe Ennepetal AöR zu zahlen, somit insgesamt 13,50 €.

Durch Beifügung von Adressaufkleber lässt sich die Zustellung beschleunigen. Die Angebote müssen in der deutschen Sprache abgefasst sein.

Es steht dem Bieter grundsätzlich frei, Nebenangebote unter Berücksichtigung der technischen und örtlichen Gegebenheiten zur Submission einzureichen.

Technische Nebenangebote sind nur mit gleichzeitiger Abgabe des Hauptangebotes zulässig.

Eröffnungstermin (Submission): 23.02.2017, 11:00 Uhr im Rathaus Altbau (Sitzungssaal) 58256 Ennepetal, Bismarckstr. 21. Die Bieter und ihre Bevollmächtigten sind zugelassen. Eine Bevollmächtigung ist dem Verhandlungsleiter vorzulegen.

Die Arbeiten werden nur an Bewerber vergeben, die die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen können.

Zur Prüfung der Eignung eines Bewerbers verlangen die Stadtbetriebe folgende Nachweise:

  1. gültige Bescheinigung in Steuersachen
  2. gültige Bescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft
  3. gültige Bescheinigung der zuständigen Krankenkasse
  4. Nachweis des Bestehens einer angemessenen allgemeinen Haftpflichtversicherung
  5. gültige Freistellungsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes gemäß § 48 b EkStG

Korruptionsbekämpfungsgesetz:
Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wurde in Nordrhein-Westfalen beim Finanzministerium eine Informationsstelle eingerichtet. Zu diesem Zweck führt die Informationsstelle ein Vergaberegister.

Die Stadtbetriebe Ennepetal SBE AöR weisen darauf hin, dass sie das Vergaberegister regelmäßig abfragen und die Informationen zur Vorbereitung und Prüfung von Vergabeentscheidungen verwenden wird.

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die Stadtbetriebe über den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, neben den Auskünften nach § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW Auskünfte gemäß § 150 a der Gewerbeordnung NRW einholen.

Verpflichtungserklärungen gemäß §4 TVgG NRW:
Der öffentliche Auftraggeber hat die Hinweispflicht, dass mit der Angebotsabgabe vom Bieter folgende Unterlagen gemäß TVgG NRW (Tariftreue- und Vergabegesetz NRW) vorzulegen sind:

Gem. § 8 „Verfahrensvorgaben zur Verpflichtungserklärung“ Abs. 1 TVgG NRW (ab 20.000,00 € netto Auftragswert): „Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, in der Bekanntmachung des öffentlichen Auftrags und in den Vergabeunterlagen darauf hinzuweisen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei der Angebotsabgabe bekannt sind, folgende gemäß §4 TVgG NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben.“

  1. Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW)
  2. Verpflichtungserklärung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien nach den Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW)
  3. Verpflichtungserklärung  nach § 19 TVgG Frauen- und Familienförderung
  4. Bestätigungs- und Verpflichtungserklärung bzgl. des Fehlens der Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 13 Absatz 1 TVgG NRW (inkl. Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften)
    Zur Beachtung: Formblatt „Soziale Kriterien Nachunternehmer“
  5. Besondere vertragliche Nebenbedingung zur Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards durch Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW)
    Zur Beachtung: Formblatt „Besondere Vertragsbedingungen TVgG NRW (Bauleistungen)“
  6. Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen für die Vergabe von Bauleistungen

Zahlungen erfolgen nach § 16 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und den besonderen Vertragsbedingungen der Stadtbetriebe Ennepetal SBE AöR (BVB).

Sicherheitsleistungen:
Für die Vertragserfüllung ist in Anwendung des § 9c VOB/A eine Bürgschaftsurkunde über 5% der Brutto-Auftragssumme eines in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kreditinstitutes oder Kreditversicherers zu stellen, wenn die Auftragssumme ohne Umsatzsteuer den Betrag von 250.000 € übersteigt.

Als Sicherheit für die Gewährleistung werden 3 % der Brutto-Abrechnungssumme einbehalten. Der Auftragnehmer kann stattdessen eine Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kreditinstitutes oder Kreditversicherers stellen.

Nachprüfungsstelle:
Bewerber oder Bieter können sich zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen an den Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, 58332 Schwelm, Hauptstr. 92, wenden.

Ennepetal, den 17.01.2017

 

Stadtbetriebe Ennepetal AöR

 

Wolfgang Schrey
Vorstand