Straßenbeleuchtung Hagener Straße


Die Stadtbetriebe Ennepetal AöR, Abtl. Hochbau, beabsichtigen folgende Arbeiten beschränkt auszuschreiben:

 

Leistung:

Lieferung von technischen Außenleuchten mit LED-Lichtsystem

Objekt:

Straßenbeleuchtung Hagener Straße, 5826 Ennepetal

Bauherr:      Stadtbetriebe Ennepetal AöR, Abteilung Hochbau, Hembecker Talstr. 41-45, 58256 Ennepetal

 

Die Hauptpositionen umfassen:

 

Lieferung von 90 Stück LED-Außenleuchten

 

Ausführungszeitraum:

Submission: ca. 8. KW 2017

 

Die Arbeiten werden nur an Bewerber vergeben, die die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen können.

Zur Prüfung der Eignung eines Bewerbers verlangen die Stadtbetriebe folgende Nachweise:

1. gültige Bescheinigung in Steuersachen

2. gültige Bescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft

3. gültige Bescheinigung der zuständigen Krankenkasse

4. Nachweis des Bestehens einer angemessenen allgemeinen Haftpflichtversicherung

5. gültige Freistellungsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes gemäß § 48 b EkStG

 

Korruptionsbekämpfungsgesetz:

Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wurde in Nordrhein-Westfalen beim Finanzministerium eine Informationsstelle eingerichtet. Zu diesem Zweck führt die Informationsstelle ein Vergaberegister.

Die Stadtbetriebe Ennepetal SBE AöR weisen darauf hin, dass sie das Vergaberegister regelmäßig abfragen und die Informationen zur Vorbereitung und Prüfung von Vergabeentscheidungen verwenden wird.

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die Stadtbetriebe über den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, neben den Auskünften nach § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW Auskünfte gemäß § 150 a der Gewerbeordnung NRW einholen.

 

Verpflichtungserklärungen gemäß §4 TVgG NRW:

Der öffentliche Auftraggeber hat die Hinweispflicht, dass mit der Angebotsabgabe vom Bieter folgende Unterlagen gemäß TVgG NRW (Tariftreue- und Vergabegesetz NRW) vorzulegen sind:

Gem. § 8 „Verfahrensvorgaben zur Verpflichtungserklärung“ Abs. 1 TVgG NRW (ab 20.000,00 € netto Auftragswert):  „Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, in der Bekanntmachung des öffentlichen Auftrags und in den Vergabeunterlagen darauf hinzuweisen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei der Angebotsabgabe bekannt sind, folgende gemäß §4 TVgG NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben.“

  1. Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW)
  2. Verpflichtungserklärung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien nach den Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW)
  3. Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG Frauen- und Familienförderung
  4. Bestätigungs- und Verpflichtungserklärung bzgl. des Fehlens der Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 13 Absatz 1 TVgG NRW (inkl. Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften)

Zur Beachtung: Formblatt „Soziale Kriterien Nachunternehmer“

  1. Besondere vertragliche Nebenbedingung zur Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards durch Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW)
  2. Zur Beachtung: Formblatt „Besondere Vertragsbedingungen TVgG NRW (Bauleistungen)“
  3. Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen für die Vergabe von Bauleistungen

 

Interessenten können sich innerhalb von 5 Werktagen ab Veröffentlichung melden bei:

Stadtbetriebe Ennepetal,

Tiefbau, Herr Spratto

Tel. 02333 – 6585220 oder 0172 8129 660

rspratto(at)ennepetal.de

Hembecker Talstr. 41-45, 58256 Ennepetal

 

 

Stadtbetriebe Ennepetal AÖR

i.A.

gez.  Reinhard Spratto