Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes


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Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch

Im Neuaufstellungsverfahren des Flächennutzplanes (FNP) der Stadt Ennepetal wurde die frühzeitige Beteiligung für die Öffentlichkeit im Zeitraum vom 30.09.2011 bis zum 31.10.2011 durchgeführt. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange hatten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 04.11.2011.

 

Erläuterungen zur Neuaufstellung des FNP

Der Rat der Stadt Ennepetal hat am 19.06.2008 die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) beschlossen. Der Bisherige stammt aus dem Jahr 1969 und ist somit mehr als 40 Jahre alt. Er wurde in dieser Zeit bereits 42 Mal geändert und erfüllt damit nicht mehr seine zugewiesene koordinierende und steuernde Funktion als Instrument der vorbereitenden Bauleitplanung. Der neue FNP soll nach seiner Fertigstellung den Rahmen der Siedlungsentwicklung für die kommenden 15 Jahre vorgeben. Im Rahmen des derzeit laufenden Neuaufstellungsverfahrens sind verschiedene Stufen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.


Aktueller Verfahrensschritt

Im Zeitraum zwischen dem 30.09.2011 und dem 31.10.2011 wird mit der frühzeitigen die erste formelle Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt, bei der jedermann den FNP- Vorentwurf im Rathaus einsehen und zu der Planung Stellung nehmen kann.

Im Rahmen dessen findet am 30.09.2011 die o.g. Veranstaltung statt, die der Information von interessierten Bürgern dient. Herr Thomas Scholle vom mit der Erstellung des Flächennutzungsplanes beauftragten Büro Planlokal aus Dortmund wird vortragen und neben Vertretern der Verwaltung aus dem Bereich Stadtentwicklung und Bauordnung wird auch der Herr Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen anwesend sein und für inhaltliche wie auch formelle Fragen zur Verfügung stehen. Sowohl die Inhalte des Vorentwurfes als auch das Aufstellungsverfahren und die Möglichkeiten der Beteiligung und Einflussnahme auf die Planung sollen vorgestellt und thematisiert werden.

 

Bisheriger Verfahrensablauf

19.06.2008

Beschluss des Rates der Stadt Ennepetal zur Neuaufstellung des FNP

15.10.2008

Öffentliche Auftaktveranstaltung im Hotel-Restaurant „Rosine“

28.01.2009

Scoping: Gemeinsame Gesprächsrunde der relevanten Behörden und Trägern öffentlicher Belange

18.03.2009

1. öffentliches Beteiligungsforum für die Stadtteile Milspe, Altenvoerde und Rüggeberg

31.03.2009

2. öffentliches Beteiligungsforum für die Stadtteile Voerde, Hasperbach und Oberbauer/Bülbringen

02.04.2009

3. öffentliches Beteiligungsforum für die Stadtteile Büttenberg, Oelkinghausen und Königsfeld/Heide

01.2009- 07.2010

Fachgespräche mit wichtigen Akteuren der Stadtentwicklung (Wohnungsbaugenossenschaften, Umweltverbände, Unternehmen usw.)

01.2009- 06.2011

7 Tagungstermine der Projektgruppe (Politik und Verwaltung)

21.07.2011

Billigung des Vorentwurfes und Beschluss zur Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

30.09.-31.10.2011

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
30.09.-04.11.2011 Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange/Behörden

 

Das weitere Verfahren

Die im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Auslegung von Bürgern, Behörden und Trägern öffentlicher Belange eingereichten Stellungnahmen werden hinsichtlich der Umsetzbarkeit im FNP geprüft und bei positiver Bewertung eingearbeitet. Der aus diesem Abwägungsprozess resultierende Entwurf des FNP wird dann erneut für die Dauer eines Monats ausgelegt. Wiederum wird den Bürgern, Behörden und Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Dieser Schritt folgt voraussichtlich Anfang des Jahres 2012.

Sollten nach dieser 2. öffentlichen Beteiligung aufgrund neuer eingereichter Stellungnahmen keine Änderungen des FNP-Entwurfes vorgenommen werden, wird der Rat der Stadt Ennepetal den FNP beschließen. Vorausgesetzt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Arnsberg) erlang der Flächennutzungsplan zu diesem Zeitpunkt Rechtskraft und ersetzt den bisher gültigen.

Die Möglichkeit eines persönlichen Gespräches bietet sich immer während der Öffnungszeiten – am besten nach telefonischer Voranmeldung – im Rathaus:

Ansprechpartner:

Dipl.-Ing. Ulrich Höhl - Leiter der Abtlg. Planung 
Tel: 02333- 979 170

 

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